Archiv der Kategorie 'Rechtsextreme'

Internet-Zensur: Der Kinderporno-Trick der CDU-Minister

Die von der Familienministerin angestrebte umfassende Zensur des Internets Ursula von der Leyen (CDU) offenbart nicht nur gravierende Schwächen in deren konservativen Familienpolitik, sondern zeigt auch ihre mutmaßliche Hörigkeit an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem das Internet offensichtlich auf seinem Weg in die Totalität Deutschlands im Weg ist.

Hein Hering – Die Familienministerin will die Internet-Zensur. „Filtern“ nennt sie es. Damit will sie Kinderpornografie blocken. Wer WebSeiten mit Kinderporno aufruft, soll künftig auf einer so genannten Stoppseite landen. Ermöglichen soll dies ein Filter, der von Providern mit Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) unterhalten wird.

Doch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sperrt sich dagegen. Sie will, wie SPIEGEL-Online schreibt, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ihre Unterstützung für das Vorhaben verweigern. Dagegen giftet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie.“

Selbstverständlich schützt die Verfassung nicht Kinderpornografie, aber sie schützt die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor einigen Wochen erkannte und deshalb von einer Gefährdung dieses Grundrechts spricht; zudem sei die Sperre technisch kaum realisierbar. Und vor allem nicht ohne Repressalien unbeteiligter Dritter.

Deutlich wurde dies kürzlich im Fall von Matti Nikkis. Wie telepolis schreibt, provoziere der Finne auf seiner WebSeite gerne. Dort befasst er sich mit Internetzensur. Seiner WebSeite gab er einen Namen, der übersetzt „kinderporno.info“ bedeutet. Er veröffentlichte dort die finnische Sperrungsliste. Angeblich sah er darin die Möglichkeit sich selbst über die „Vorgehensweise und Wirkung“ von Internetsperrungen zu informieren. In dieser Liste sind Domains enthalten, die finnische Provider auf Anweisung der finnischen Obrigkeit hin sperren müssen. telepolis-Autorin Twister (Bettina Winsemann): „Denn zum einen werden diese Sperrungen gerne als wirksam bezeichnet, andererseits dienen sie derzeit auch als Vorbild für andere Länder, z.B. Deutschland.“

Matti Nikkis hatte entdeckt, dass auch Seiten gesperrt wurde, die keinerlei Kinderpornos enthielten. Nachdem seine Veröffentlichung der Liste keine Beachtung fand, wandte er sich an die Polizei und fragte, warum auch Seiten gesperrt werden, die frei von Kinderpornografie seien. Man sagte ihm, das liege an den Links.

Er sah darin jedoch keine rechtliche Grundlage und änderte die von ihm veröffentlichte Liste, zeigte nun auch Namen und funktionierende Links. Und prompt wurde auch seine eigene WebSeite gesperrt und die Polizei verhörte ihn. Seitdem hat Nikkis eine Akte bei der Staatsanwaltschaft. Nun droht finnischen Bürgern, die ihre WebSeite mit der von Matti Nikkis verlinken, die Sperre.

Dies könnte auch in Deutschland passieren. Und da Hyperlinks eine Grundlage des Internets sind, wird eine Sperre, die auf Links basiert, bald dessen Tod bedeuten. Das Internet wird vermutlich in sich zusammenstürzen wie das Kölner Stadtarchiv oder zum staatlich gelenkten Propaganda-Instrument verkümmern.

Im Januar soll Familienministerin von der Leyen laut Spiegel-Online schon eine „eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern“ verkündet haben. Die darauf folgende Forderung des Branchenverbandes Eco, „Keine Sperre ohne Gesetz“, klingt meiner Meinung nach, angesichts des drohenden Zusammenbruch des Internets, ziemlich naiv.

Offensichtlich hat von der Leyen den Sinn, den Zweck und den Nutzen des Internets nicht verstanden. Das Internet ist nun mal kein Ersatz für Fernsehen und Rundfunk, kein Programm-Knöpfchen-Medium, das zum senilen Zappen einlädt. Auch wenn beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten des Ersten zu einem Verbund namens ARD zusammengefasst sind, so entspricht dies noch längst nicht der Informationsfreiheit, wie sie gerade das Internet bietet und wie sie für eine funktionierende Demokratie benötigt wird.

Der Angriff aufs Internet mittels dem Argument damit die Kinderpornografie zu bekämpfen, ist mutmaßlich nur ein Trick seitens einiger CDU-Minister. Denn: Zu befürchten ist in Deutschland die Sperre all jener WebSeiten, die nicht konform sind mit der Meinung des nach Totalität strebenden Innenministers Schäuble.

Und dass das Internet für die Verbreitung von Kinderpornografie längst out sein soll, hatte kürzlich ein „recherchierender Insider“ erklärt. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss erklärte, er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und dem Postweg verbreitet werden. Er sagte zur Verwendung des Internets als Kinderpornografie-Plattform: „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist.“

Und damit schließt sich der Kreis der Tricksereien jener Antagonisten, der Stasi-2.0-Macher, die alles kontrollieren und jeden bespitzeln wollen: Das Streben von Schäuble & Co, dem BKA und dem BND, aus deutschen Staatsbürgern gläserne Marionetten zu machen, hat mit dem Vorhaben der Familienministerin einen weiteren Schritt zum Aufbau eines orwellschen Staates offenbart. Deren Hinweis auf die Bekämpfung von Kinderpornografie ist nur ein fauler Zauber, weil mit dem von ihr geplanten Internet-Filter die Masse der Ermittler manisch aufs Internet konzentriert wird und damit Kinderporno-Ringe, die, wie Jörg Tauss sagte, längst andere Kommunikationswege als das Internet nutzen, eher geschützt werden als sie effizient zu zerschlagen.

Turmblasen trotz Nazis und Polizeikameras

Matthias W. Schade - Es war eine Premiere an „Heilig Abend“ des Jahres 2008 – das Salzwedeler Turmblasen; eine Premiere in mehrfacher Hinsicht. Normalerweise ist eine Premiere ja eine Erstaufführung. Nun, seit dem Jahr 1945 (also seit Ende des Jahres 1945), das auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft samt Völkermord bedeutete, hat das Turmblasen wieder an jedem „Heilig Abend“ Tausende Salzwedeler und ihre Gäste auf das Fest der Liebe und des Friedens eingestimmt. Es ist – wie Bürgermeisterin Sabine Danicke in ihrem Weihnachtsgrußwort betonte – nicht nur das Fest des Friedens und der Liebe, sondern auch das Fest der Aufrichtigkeit.

Doch in diesem Jahr sollte nach internen Informationen der Hansestadt Salzwedel das Turmblasen erstmals ausfallen: Wegen eines Aufmarsches von Neonazis, der für den 27. Dezember 2008 vorgesehen ist.

Die Polizei hat auf dem stadteigenen Rathausturm bereits umfangreiche Videotechnik installiert. Die Stadt wollte ihren Bürgerinnen und Bürgern jedoch das Weihnachtsfest nicht vermiesen und ließ das Turmblasen trotzdem stattfinden. Eine gute Entscheidung: Denn wenn das Turmblasen hätte ausfallen müssen, dann hätten die Neonazis in Salzwedel erstmals aufgezeigt, dass sie Macht über eine ganze Stadt haben können.

Auf der ohnehin engen Plattform surrte und schnurrte ein umfangreiches elektronisches Equipment. Herumstehende vorinstallierte Kameras machten es den Musikern noch schwerer. Ich als einer der dienstältesten Turmbläser (immerhin stand ich schon vor 31 Jahren an „Heilig Abend“ auf dem Salzwedeler Rathausturm) habe eine derartige Situation noch nie erlebt. Außer den Musikern durften lediglich die Vertreter der beiden Tageszeitungen mit auf den Turm.

Während die Musiker sich auf dem Turm einstimmten, versammelten sich in den umliegenden Straßen wieder Tausende Hansestädterinnen und Hansestädter. Auch für die Salzwedeler war dieses Turmblasen eine Premiere. Denn erstmals war der Platz unter dem Rathausturm dem Publikum durch einen Zaun nicht zugänglich, so dass viele Menschen dem Turmblasen nur aus einigen hundert Metern Entfernung lauschen konnten. Der Zaun, der schon mit der ehemaligen Berliner Mauer verglichen wird, wurde von der umstrittenen „Investorengruppe“ KTM noch kurz vor dem Fest errichtet. Auf ihren gemeinsamen Weihnachtsbaum, für den zwei Salzwedeler Firmen schon die Beleuchtung gesponsert hatten, mussten die Hansestädter aus diesem Grund auch verzichten.

Der Salzwedeler Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit dem Verkauf des Filetstücks an die Braunschweiger Geschäftemacher zugestimmt. Der Vertrag besagt zwar, dass dort ein großflächiger Textilberater mit überregionaler Ausstrahlung einziehen soll, doch das hat die KTM nicht geschafft. Nun soll ein Billiganbieter das Areal füllen. Selbst die Kaufsumme für den Platz überwiesen die drei Geschäftemacher unpünktlich. Da nimmt es nicht wunder, dass die Autohäuser, an denen das „M“ aus dem Trio beteiligt war, Insolvenz anmeldete und etliche Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden.

Die neue Bürgermeisterin, die von jeher als Gegnerin einer Bebauung dieses Platzes gilt, hat dieses schwere Erbe von ihrem Amtsvorgänger Siegfried Schneider übernommen. Ihr sind schlichtweg die Hände gebunden. Stattdessen sieht sich die aus der SPD ausgeschlossene Bürgermeisterin, die als Parteilose ins Rathaus einzog, den ständigen Anfeindungen des SPD-Fraktionschefs Norbert Hundt und des Stadtratsvorsitzenden Dr. Franz Heck (CDU) und großen Teilen des Stadtrates ausgesetzt. Hundt, der als offizieller SPD-Kandidat in die Bürgermeisterwahl startete, kann anscheinend seine Wahlschlappe mit ebenso beschämenden wie desaströsen 8,3 Prozent, mit denen er aus dem ersten Wahlgang herausflog, noch immer nicht verwinden. Dafür bescherten er und andere tragische Figuren aus der Politik den Salzwedelern diese äußeren Umstände anlässlich der größten Weihnachtsfeier, dem Turmblasen.

Doch als die letzten Töne der Turmbläser verklungen waren, da war endlich Weihnachten in Salzwedel, das Fest der Liebe, des Friedens und der Aufrichtigkeit.

Morddrohung gegen Obama schon im Mai 2008

Carl Dupre, „Großer Drachen“ der Bayou Knights, einer Klan-Gruppe des Ku-Klux-Klans, hatte schon im Frühjahr diesen Jahres mit der Erschießung von Barack Obama gedroht, falls dieser der 44. US-Präsident werden sollte. Dieser werde nicht lange Präsident bleiben, hatte Dupre in einem Interview dem deutschen Magazin FOCUS mitgeteilt.

Carl Landow – Der Jubel über den haushohen Sieg Obamas war noch nicht verhallt, da sendete der ARD-Kanal Eins EXTRA das Hintergrundsinsert „Siegheil Obama“.

Eine geschmacklose Entgleisung des Senders, die nicht zuletzt auf dem Vergleich amerikanischer Gegner des künftigen US-Präsidenten fußte, er habe Jugendliche um sich gesammelt wie einst Adolf Hitler.

Während der ARD-Nacht zur US-Präsidentschaftswahl hatte ein in Deutschland wenig bekannter, in Kalifornien lebender US-Schauspieler deutscher Abstammung diesen Vergleich wiederholt, allerdings als Zitat. Er habe es so von den netten Amerikanern gehört, die ihn umringten, als er unversehens in eine Open-Air-Wahlveranstaltung Obamas geraten war. Und er hatte hinzugefügt, gerade dort, wo man doch unter der Menge Jubelnder ausschließlich Anhänger Obamas vermutete, sollen etliche gewesen sein, die glauben, der Ku-Klux-Klan werde schon dafür sorgen, dass Barack Obama nicht lange Präsident sein werde.

In einem Filmbetrag ließen zwei ARD-Reporterinnen dann Rassisten zu Wort kommen. Einer saß in einer Kneipe und zischte unverhohlen, er hasse „Nigger“, und ein Anderer, ein Truck-Fahrer, der dem Rassisten ähnlich sah als wäre es ein Bruder, und den die Reporterin ausführlich zu Wort kommen ließ, wiederholte: „I hate niggers!“ Für die im ARD-Studio versammelte Runde mit Ex-ARD-Korrespondent Gert Ruge und Ex-Innenminister Chily schien dies der Anlass gewesen zu sein sich über ihre Hilflosigkeit zu verständigen, wie man denn passend Menschen mit „schwarzer“ Hautfarbe nennen dürfe.

Da habe sich doch inzwischen vieles verändert, sagte Ruge, als er noch als Korrespondent in den USA war und von den Rassenunruhen berichtet hatte. Damals habe er sie als „Neger“ bezeichnen dürfen. Selbst in den USA sei man unsicher gewesen und habe sie als „colored people“ umschrieben. Daraus habe man dann in Deutschland den Begriff „Farbige“ gemacht. Und so kam was angesichts dieser rassistischen Verklemmtheit kommen musste: Es wurde gefragt, was Barack Obama denn nun sei, Schwarzer oder Weißer. Er sei beides, kam die Antwort. Und die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass sie bis 2038 laut einer Studie alle so seien wie Obama, weder schwarz noch weiß. Bis dahin hätten sich alle hinreichend vermischt. Auch die Mitglieder vom Ku-Klux-Klan, die weißen „schwarzen Schafe“ der Amerikaner, von denen einige US-Bürger jetzt schon die Ermordung des neuen US-Präsidenten erwarten?

Dass es keine Hysterie ist, bewiesen kürzlich zwei angeblich Rechtsextremisten, die kurz vor dem Versuch Obama zu ermorden verhaftet wurden.

Wie sehr die Massen der USA zu extremen Aggressionen neigen, erfuhr MCCain als er gegen 21.15 Uhr Ortszeit auf der Bühne im Garten des Biltmore-Hotels in Phoenix (Arizona) seine Niederlage eingestand und Obama gratulierte. Dabei sprach er über Rassismus und Rassentrennung als „die große Ungerechtigkeit, die den Ruf unserer Nation beschmutzt hat.“ Nach seinen Worten, mit denen er seine Anhänger aufforderte Obama mit gutem Willen entgegenzutreten und politische Kompromisse mit ihm einzugegen, im Interesse der USA, wurde MCCain laut ausgebuht. Er reagierte mit schmerzverzerrtem Gesicht und glasigen Augen auf den Hass. Dabei hatten er und Sarah Palin sich während des Wahlkampfes nicht gescheut, Barack Obama mit falschen Behauptungen bei ihren Anhängern schlecht zu machen.

Schweden: 17 neue, gewalttätige und kopflose Nazi-Gruppen

Wie die schwedische antirassistische Expo-Stiftung jetzt bekannt gab, habe eine Umfrage ergeben, dass sich in den letzten beiden Jahren insgesamt 17 neue lokale Nazi-Gruppen gebildet hätten – zusätzlich zu den mehr als 30 bislang bekannten Nazi-Vereinigungen. Es gebe sie in allen schwedischen Provinzen mit Konzentration auf Mittel- und Südschweden, aber mit Ausnahme der Insel Gotland sowie Jämtland-Land.

Gila Akkers – Auffällig sei bei den neuen Gruppen, dass sie offensichtlich führerlos durch spontane gewalttätige Aktion in ihrer unmittelbaren Umgebung auffielen, obwohl sie häufig im Netzwerk der etablierten Nazi-Organisationen wie „Info-14“ und den nordischen Nazi-Verbänden eingebunden sind. Die Rekrutierung der Mitglieder geschehe in den Schulen. Der schwedische Verfassungsschutz, die Sicherheitspolizei, bestätigte die Zunahme der Nazi-Gruppen, konzentriere sich jedoch auf eine kleine Anzahl der hitzigen Jung-Nazis.

Ahn-Za Hagström, ein Analytiker der Sicherheitspolizei, sagte dem Expos-Magazin, man interessiere sich vornehmlich für die kriminellen Auswüchse der neuen Nazi-Gruppen, „und wir reden nur von einer Handvoll Gruppen“.

Die derzeit etablierten Nazi-Organisationen Schwedens sind: „Info-14“, „Der Nordische Verband“ (Nordiska förbundet), die „Front National“ (Nationalsocialistisk front) und der „Schwedische Widerstand“ (Svenska motståndsrörelsen). Der Konkurrenzkampf dieser Gruppen untereinander soll in den vergangenen Jahren eine erodierende Wirkung gehabt und zu Fragmentierungen geführt haben.

Zum Thema:

Europas gefährliche Sümpfe – Schweden




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