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Leitet „BILD am Sonntag“ den BND?

Das Sommerloch hat sich noch einmal aufgetan. Von Nordafrika erhitzt heisse Luft die Gemüter; besonders von jenen, die auf den Pfaden rechtskonservativer Politik wandeln. Das Springerblatt „Bild am Sonntag“ will über Tätigkeiten von BND-Agenten informiert sein.

Marcel Franz-Paulé – Nach Behauptungen der „Bams“ (Bild am Sonntag) soll ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste kreuzen, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen das Assad-Regime gezielt mit Informationen zu versorgen. Was die Zeitung verschweigt: Wer den Einsatzbefehl dazu gab. Dass aber solche Schiffe der Marine über „modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord“ haben können, ist nicht neu. Auch die „Alster“ (A 50) ist ein Flottendienstboot der Klasse 423 der Deutschen Marine, und wurde vorgestern im Hamburger Hafen gesichtet. Es sich um ein Aufklärungsschiff, das für diesen Zweck mit verschiedensten Sensoren ausgerüstet wurden. Mit einem solchen Schiff ließen sich sicherlich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Aber: Der BND äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht. Wozu denn auch? Der BND ist schließlich kein Tratschladen wie die „BamS“; sollte es jedenfalls nicht sein. Und wenn doch, dann müssen seine „Gesangsvereine“ dringend aufgespürt und gestoppt werden.


Die „Alster“ (A 50) ist ein Flottendienstboot der Klasse 423 der Deutschen Marine, und wurde vorgestern im Hamburger Hafen gesichtet. Nach einem Bericht des SPIEGEL im Dezember 2011 wurde die „Alster“ im östlichen Mittelmeer von der syrischen Marine bedroht und das syrische Schiff habe seine Bordkanone auf das deutsche Marineboot gerichtet, als es 15 Seemeilen vor der Küste unterwegs gewesen sein soll.
© Foto: Newsbattery.eu

Die „BamS“ will aber noch mehr wissen; was übrigens auch olle Kamellen sein dürften. BND-Agenten sollen im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert sein, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Und dann kommt es noch ganz dicke, volle Kanne triefendes Lob seitens der Springer-Presse: Es werde seitens der BND-Agenten der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assads-Regimes gehalten:

„Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND“, zitiert das Blatt einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Die Amies werden es wissen. Steuern sie die BND-Einsätze oder macht das die „BamS“? Mission Impossible? Und wer sind diese „guten Quellen“? Hobby-Agenten der „BamS“?

Kaufen Sie heute „BamS“ und wickeln Sie ihre toten Fische darin ein. Mehr wird dann aber auch nicht drin stecken. Doch Vorsicht: Die Druckerschwärze auf dem Zeitungspapier könnte toxisch sein.

Aktualisierung vom 19.08.2012 – 13 Uhr:
Laut Süddeutsche Zeitung hat das Bundesverteidigungsministerium die Behauptungen der „BamS“ zurückgewiesen, den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“ bestätigt, jedoch verneint, dass es sich dabei um ein „Spionageschiff“ handelt. Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete ein Sprecher: „Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.“ Entsprechend äußerten sich auch Sprecher der Bundesregierung und des BND.

Worch äfft nach

Deutsche Wähler und auch NPD-Möchtegern-Verbieter könnten sich von ihm verarscht fühlen: Christian Worch, mehrfach vorbestraft wegen Holocaust-Leugnung und anderer Straftaten, dem die NPD zu lasch sei und die ihn mit einem Auftritts- und Redeverbot belegt haben soll, will mit einer neuen Partei auf Stimmenfang gehen.

Guido Bock - Möglicherweise hat er sich seine Taktik von der CDU abgekupfert. Einst das Gegenteil der Grünen, näherte sie sich mit ihrem Programm im Laufe der Jahre dem Umweltschutz und gab sich stellenweise grüner als die Grünen selbst es jemals waren. Und nun scheint Christian Worch, der mutmaßlich von Hamburger CDU-nahen Geistern wärmstens beraten wurde, die Partei DIE LINKE mit seiner neuen Partei zu persiflieren: Wie SPIEGEL-Online schreibt, erinnere das Logo von Worchs neuer Partei DIE RECHTE an die DIE LINKE, weil der rote Keil, der als I-Punkt den Namen „Linke“ ziert, bei dem Wort „Die“ seiner Partei ebenso den I-Punkt ersetzt, mit dem Unterschied, dass der rote Keil nun in die andere Richtung zeigt. Damit will er, dass seine Partei „spiegelverkehrt“ einen „bemerkenswerten Spagat“ vollzieht, vorgemacht von DIE LINKE.

Worch, der in Hamburg aufwuchs und nun im mecklenburgischen Parchim leben und mehrere Häuser geerbt haben soll, die ihn mutmaßlich finanziell absichern, will angeblich weiter auf der Straße provozieren. Offensichtlich hat er das von seinem früheren Gefährten Michael Kühnen, der 1991 an den Folgen seiner Aids-Erkrankung starb, übernommen. Bleibt abzuwarten, ob er die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht nur als Argumentationshilfe nutzt, sondern sich ihr auch anderweitig ähneln will. Bahnt sich eine Tragödie an? Will er sich tiefrote Socken mit schwarz-braunem Muster aneignen?

Wie dem auch sei: Möglichkeiten für Nachahmungen bietet die deutsche Parteienlandschaft reichlich. Wie wäre es denn, wenn er – im Andenken an seinen früheren Gefährten Michael Kühnen – sich künftig nach dem Vorbild der Hamburger GAL für Schwule und Lesben stark macht?

Sein Kampf

Dieser Scheisskerl ist nicht totzukriegen. Er soll sich am 30. April 1945 in Berlin eine Kugel in den Kopf geschossen haben. Doch was hat er da schon treffen können? Ein Gehirn kann es nicht gewesen sein. Denn wer ein Gehirn hat, schafft seinen Schulabschluss, macht eine Berufsausbildung und hat soziale Bindungen. Er aber hatte nichts von dem, und dennoch entfaltete er eine enorme Macht. Wie es dazu kam, soll, so heißt es in seiner „Programmschrift“, die er im Knast mühsam aufs Papier kritzelte, Buchstaben für Buchstabe, angekündigt und erklärt haben. Doch das Buch ist sehr wahrscheinlich ein Plagiat, abgeschrieben aus dem Werk eines US-amerikanischen Autors, mutmaßlich falsch übersetzt und mit hirnlosem und antisemitischem Gefasel ergänzt. Das böse Plagiat ist in Deutschland unter Verschluss. Nun aber will ein britischer Verleger Auszüge aus dieses Abschrift an deutsche Kioske bringen. Newsbattery jedoch ist nicht nur schneller, sondern auch innovativer und publiziert einen Auszug des Originals.

Bei der Erforschung der Neigungen und Triebe, der prima mobilia der Menschenseele, haben Psychologen stets einen Hang übergangen, der, obwohl er sichtbar und deutlich als, ursprüngliches, nur auf sich selbst zurückzuführendes Gefühl vorhanden ist, auch von den Moralisten, ihren Vorgängern, übersehen wurde. Wir alle haben ihn, durch die törichte Anmaßung unseres Verstandes unaufmerksam gemacht, nie beachtet, ja selbst der Möglichkeitsgedanke ist uns nie gekommen, weil wir das Bedürfnis nicht fühlten, die Tatsache jener Neigung, jenes Hanges festzustellen.

Was soll ich noch hinzufügen? Heute trage ich Ketten und bin hier! Morgen bin ich fessellos, doch wie?

Den vollständigen Originaltext in deutscher Übersetzung finden Sie in „Der Geist des Bösen“ von Edgar Allan Poe.


Fotos, die seine Hackfresse zeigen, müllen das Internet voll.
Teil einer Übersicht aus Google

Der „arrogante“ Herr Thierse, der „erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben“ wollte

„Duck and cover“, das war einmal eine Kampagne der USA, die 1951, im zweiten Jahr des Kalten Krieges, mit der die Bevölkerung vor den Folgen eines atomaren Angriffs geschützt werden sollte. „Jeder hat eine Chance“ hieß es 1961 in einer Broschüre zum selben Thema, die in Westdeutschland vom damaligen Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz herausgegeben wurde. „Duck and Cover“ könnte nun wieder gelten, ebenso „Jeder hat eine Chance“, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gewisse Vorstellungen vom vorbildlichen Verhalten eines Bundestagsvizepräsidenten und eines vorbildlichen Bürgers, und die scheinen eben in Richtung Kuschen vor dem (faschistoid wirkenden) Staat zu tendieren.

Gila Akkers - Der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) hatte es nämlich gewagt am 1. Mai 2010 in Berlin an einer Sitzblockade gegen eine Rechtsradikalen-Demo teilzunehmen und hatte, wohl aus seiner Sicht, damit Zivilcourage beweisen wollen. Was zuvor die Berliner Justiz ermöglicht hatte, eine Demonstration von Verfassungs- und Staatsfeinden unter dem Deckel „Demonstrationsrecht laut Grundgesetz“ zu gestatten, hatten etliche Gegendemonstranten nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollen; jeder hat nämlich eine Chance, Staat und Verfassung zu schützen, auch wenn zum Schutz von Staatsfeinden ausgerechnet Polizisten eingesetzt werden.

Doch offensichtlich schubbelt sich der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Zivilcourage unbescholtener Bürger wie dem Herrn Bundestagsvizepräsidenten Thierse (SPD) und wirft ihm nun Arroganz und Publicity-Neigung vor. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ergänzte de Maizière, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet: „Der Herr Thierse wollte, glaube ich, erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben. Aber das auf Kosten der Polizei – das geht nicht.“ Das Recht sei aber für alle gleich, meinte der Bundesinnenminister. „Niemand steht über dem Gesetz, auch kein Bundestagsabgeordneter und erst recht kein Bundestagsvizepräsident. Im Gegenteil. Ein Bundestagsvizepräsident müsste sich vorbildlich verhalten.“ Vor weiteren Forderungen müsse man jetzt abwarten, was aus dem angelaufenen Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Sozialdemokraten werde. „Herr Thierse war bei früheren Rücktrittsforderungen ja auch dickfellig“, kritisierte de Maizière.

Wie andere Nazi-Gegner auch, hatte sich der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse am Prenzlauer Berg auf die Straße gesetzt, bis die Polizei ihn wegführte. Damit hatte auch er Tausende von Rechtsextremen an ihrem Mai-Marsch gehindert. „Die Zivilgesellschaft hat gesiegt“, kommentierte SPIEGEL-Online die Blockade.

Aber das ginge so nicht, dass sich ein wehrloser Mann, wie der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse auf „Kosten der Polizei“ auf die Straße setzt, weil er, wie der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière glaubt, „wieder öffentliche Beachtung haben wollte“.

In ungefähr der Nähe des Schauplatzes des Herrn Bundestagsvizepräsidenten Thierse (SPD) saß, nein, lag ein anderer Mann auf der Straße. Er war offenbar kurz zuvor gestrauchelt. Er wurde nicht nur von Polizisten überrannt. Einer, ein vermummter Polizist, trat ihm vorsätzlich, so sieht es in einem Video aus, mit voller Wucht gegen den Kopf und kümmerte sich nicht weiter um sein Opfer. Nachdem bekannt geworden war, dass es bei YouTube ein Video der Tat gibt, teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit, man habe im Abgleich mit internen Aufnahmen der Polizei diesen Vorgang belegen können und sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen wen, ließ der Polizeisprecher mutmaßlich offen. Zwar soll sich inzwischen ein Polizeiobermeister seinem Vorgesetzten offenbart haben, gegen diesen Polizisten wird angeblich wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, aber unklar sei, wer das Opfer ist (und ob möglicherweise vorrangig gegen das Opfer ermittelt wird). Es habe sich noch niemand laut Polizei gemeldet, heisst es seitens der Berliner Polizei. Wie denn? Vielleicht befindet sich das Opfer unter den in Berlin rund 450 Festgenommenen des 1. Mai oder – im Koma.


Am 1. Mai 2010 in Berlin. Harter Tritt gegen den Kopf. Täter: Ein Berliner Polizeiobermeister. Das Opfer: Nicht der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD)
© aus einem YouTube-Video

Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Ahlhaus

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) soll wegen der „immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen habe“ zurücktreten. Dies fordert der Flüchtlingsrat nun nach dem Tod vor rund 2 Wochen des georgischen Abschiebehäftlings David M. in Hamburg. Gegen Ahlhaus wie auch dem Senator Till Steffen (GAL) sowie gegen die Leitung des Untersuchungsknastes stellte der Flüchtlingsrat heute Strafanzeige. Der wirft ihnen, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp, Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen vor.

Harald Haack - Mit seinen Urteilen über Linke und Ausländer war Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in den vergangenen Monaten recht schnell gewesen und hat nun mutmaßlich wehrhafte Hamburger auf eine moralisch niedrige Stufe gestellt.

„Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, soll Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus gesagt haben.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Offensichtlich hat er immer noch nicht gemerkt, dass er, der aus Heidelberg stammende Ex-Banker, in Hamburg auf breite Ablehnung stößt, und es wegen ihn eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und auch Sanitätern geben könnte. So wie es einst beim Ex-Innensenator Schill war. Ahlhaus‘ Politik rechnet sich offenbar genauso wenig.
© Foto: Harald Haack

In der Nacht zum Samstag hatte es wieder Randale, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten und sogar auf Sanitäter gegeben. Es scheint etliche Hamburger zu geben, die in jeden Uniformierten – egal, ob nun Polizist, Feuerwehrmann oder Sanitäter – einen Stellvertreter für Ahlhaus sehen und in ihrer Wut auf diesen Senator ausrasten.

So gesehen sind er sowie seine „repressive und ausgrenzende Politik“ (wie sie ihm der Flüchtlingsrat vorwirft) mutmaßlich der Anlass für die Gewalt, bei der (laut Hamburger Morgenpost) zwischen 22.30 Uhr und 5 Uhr in der Nacht zum Samstag vor der „Roten Flora“ am Schulterblatt im Schanzenviertel Polizisten angegriffen wurden. Die Hamburger Morgenpost bezeichnet die Ursache für den Ausbruch von Gewalt jedoch als „nichtigen Anlass“. Eine repressive und ausgrenzende Politik aber wird, wie ich argwöhne, von einigen Bürgern, als eine Art faschistoide Gewalt verstanden, die von „aufrichtigen Demokraten“ unter Umständen eine Gegenwehr erforderlich macht.

Ob jedoch die Vorkommnisse in der Nacht zum Samstag, diese wohl blinde Wut aus dem Bauch heraus, das richtige Mittel zur Bekämpfung eines unliebsamen Politikers wie Ahlhaus ist, bezweifel ich. Dennoch empfinde ich es als Hohn des Innensenators, wie ausgerechnet dieser sich an „alle aufrichtigen Demokraten“ wendet und sie auffordert sich von der Gewalt zu distanzieren.

Nun gut, ich will es gerne tun und distanziere mich von der durch ihn mutmaßlich entstandenen Gewalt. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass er mit seinem Satz „Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat, weiß, dass Gewalt keine Ausdrucksform unserer Werteordnung ist“, die Militaristen der Bundesregierung ziemlich brutal vorzuführen scheint; wahrscheinlich hat er dies nicht bedacht. Ich müsste mich doch schwer in ihn getäuscht haben, sollte er sich in Kürze persönlich unter die Ostermarschierer mischen, um für Frieden zu demonstrieren. Aber in Hamburg werden wahrscheinlich wieder Polizisten für ihn den Kopf hinhalten müssen und dann von der Bevölkerung als gewaltbereit empfunden werden, wenn irgendwelche Provokateure den Ausbruch von Gewalt veranlassen, während er gemütlich im Trockenen sitzt.

Und vor allem: Wie oft noch müssen wir in Hamburg erleben, dass unsere Autos angezündet werden? Es scheint inzwischen kein Geheimnis mehr zu sein, dass die meisten dieser Attacken aufhören könnten, wenn Innensenator Ahlhaus seinen Rücktritt erklärt hat.

Hat er sich mit seiner Politik eine Gruppe von Terroristen geschaffen?

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