Archiv der Kategorie 'Linksextreme'

Baustelle Elbphilharmonie in Flammen

Die im Bau befindliche Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt, dem Baukonzern Hochtief, den Generalplanern und den Parteien in der Bürgerschaft. Nachdem nun die Hamburger Morgenpost als April-Scherz vom Verkauf der Namensrechte an eine arabische Fluggesellschaft berichtete, brennt das umstrittene Gebäude. Der Hamburger Senat bereitet sich jetzt offenbar auf eine Verschiebung der für Mai 2012 vorgesehenen Eröffnung der Elbphilharmonie vor. Bewohnern der im Luftzug befindlichen Stadtteile wird geraten Fenster und Türen zu schließen. Es besteht aber mutmaßlich keine Gefahr für Leib und Leben.


© Webcam: elbwetter.de


Aktualisierung von 13.13 Uhr


Es müssen wohl alle bereits installierten Glasscheiben ausgetauscht werden. Sie haben offensichtlich Luft gezogen und scheinen an den Rändern vom Rauchgas beschlagen zu sein.
© Foto: Harald Haack

Meldung vom 2. April 2010:
Beschwerdestelle des Senats für Geschädigte der Elbphilharmonie

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Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Ahlhaus

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) soll wegen der „immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen habe“ zurücktreten. Dies fordert der Flüchtlingsrat nun nach dem Tod vor rund 2 Wochen des georgischen Abschiebehäftlings David M. in Hamburg. Gegen Ahlhaus wie auch dem Senator Till Steffen (GAL) sowie gegen die Leitung des Untersuchungsknastes stellte der Flüchtlingsrat heute Strafanzeige. Der wirft ihnen, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp, Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen vor.

Harald Haack - Mit seinen Urteilen über Linke und Ausländer war Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in den vergangenen Monaten recht schnell gewesen und hat nun mutmaßlich wehrhafte Hamburger auf eine moralisch niedrige Stufe gestellt.

„Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, soll Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus gesagt haben.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Offensichtlich hat er immer noch nicht gemerkt, dass er, der aus Heidelberg stammende Ex-Banker, in Hamburg auf breite Ablehnung stößt, und es wegen ihn eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und auch Sanitätern geben könnte. So wie es einst beim Ex-Innensenator Schill war. Ahlhaus‘ Politik rechnet sich offenbar genauso wenig.
© Foto: Harald Haack

In der Nacht zum Samstag hatte es wieder Randale, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten und sogar auf Sanitäter gegeben. Es scheint etliche Hamburger zu geben, die in jeden Uniformierten – egal, ob nun Polizist, Feuerwehrmann oder Sanitäter – einen Stellvertreter für Ahlhaus sehen und in ihrer Wut auf diesen Senator ausrasten.

So gesehen sind er sowie seine „repressive und ausgrenzende Politik“ (wie sie ihm der Flüchtlingsrat vorwirft) mutmaßlich der Anlass für die Gewalt, bei der (laut Hamburger Morgenpost) zwischen 22.30 Uhr und 5 Uhr in der Nacht zum Samstag vor der „Roten Flora“ am Schulterblatt im Schanzenviertel Polizisten angegriffen wurden. Die Hamburger Morgenpost bezeichnet die Ursache für den Ausbruch von Gewalt jedoch als „nichtigen Anlass“. Eine repressive und ausgrenzende Politik aber wird, wie ich argwöhne, von einigen Bürgern, als eine Art faschistoide Gewalt verstanden, die von „aufrichtigen Demokraten“ unter Umständen eine Gegenwehr erforderlich macht.

Ob jedoch die Vorkommnisse in der Nacht zum Samstag, diese wohl blinde Wut aus dem Bauch heraus, das richtige Mittel zur Bekämpfung eines unliebsamen Politikers wie Ahlhaus ist, bezweifel ich. Dennoch empfinde ich es als Hohn des Innensenators, wie ausgerechnet dieser sich an „alle aufrichtigen Demokraten“ wendet und sie auffordert sich von der Gewalt zu distanzieren.

Nun gut, ich will es gerne tun und distanziere mich von der durch ihn mutmaßlich entstandenen Gewalt. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass er mit seinem Satz „Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat, weiß, dass Gewalt keine Ausdrucksform unserer Werteordnung ist“, die Militaristen der Bundesregierung ziemlich brutal vorzuführen scheint; wahrscheinlich hat er dies nicht bedacht. Ich müsste mich doch schwer in ihn getäuscht haben, sollte er sich in Kürze persönlich unter die Ostermarschierer mischen, um für Frieden zu demonstrieren. Aber in Hamburg werden wahrscheinlich wieder Polizisten für ihn den Kopf hinhalten müssen und dann von der Bevölkerung als gewaltbereit empfunden werden, wenn irgendwelche Provokateure den Ausbruch von Gewalt veranlassen, während er gemütlich im Trockenen sitzt.

Und vor allem: Wie oft noch müssen wir in Hamburg erleben, dass unsere Autos angezündet werden? Es scheint inzwischen kein Geheimnis mehr zu sein, dass die meisten dieser Attacken aufhören könnten, wenn Innensenator Ahlhaus seinen Rücktritt erklärt hat.

Hat er sich mit seiner Politik eine Gruppe von Terroristen geschaffen?

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Hamburger Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen G8-Gegner ein

Am 9. Mai 2007 gab es „Terroralarm“ in Berlin und Hamburg: Rund 800 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) stürmten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft seit dem frühen Morgen Dutzende Wohnungen und Büros. Der Angriff der Staatsgewalt galt G8-Gegnern. Der Vorwurf damals gründete sich auf die bloße Vermutung, sie hätten möglicherweise Gewaltakte gegen den Gipfel in Heiligendamm geplant. Gegen sie wurde deshalb gleich auch noch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, nachdem Hamburgs Verfassungsschutz als auch der parteilose damalige Innensenator Udo Nagel sie als linke Straftäter verteufelt hatten. Es seien vor dem g8-Gipfel in Heiligendamm in Hamburg mit Straftaten der Linksextremisten zu rechnen, hatte Nagel behauptet.

Henrik C. Sassen
– Im Hamburger Schanzenviertel durchwühlten damals die Bundesanwaltschaft und ein Großaufgebot der Polizei das linke Kulturzentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verkündete, es bestehe der Verdacht, eine „inländische terroristische Vereinigung aus der linksextremistischen Szene“ nütze die Räume der „Roten Flora“. Nach Angaben eines Sprechers der Betroffenen brachen die Beamten gegen sieben Uhr morgens die Türen zu den Büros auf und beschlagnahmten zehn Computer und Aktenordner. Auch Bauernhöfe in Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden heimgesucht, weil seitens der Bundesanwaltschaft dort „Planungsstätten und Materiallager“ vermutet wurden. Ob die Beamten aussagekräftiges Beweismaterial fanden, wurde damals nicht bekannt.

Nun, nachdem im Januar 2008 der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hatte, die Razzien seien rechtswidrig gewesen, und ebenso die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit, sie habe die Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Es liege gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vor.

Und damit offenbaren sich die Aktionen von Hamburger Verfassungschutz, Ex-Senator Nagel und Bundesstaatsanwaltschaft einmal mehr als Terror und erinnern an die Willkür der DDR-Stasi. Deren offizielle Mitarbeiter hatten, wie kürzlich in einer arte-tv-Reportage ein früherer Mitarbeiter von Mielkes Behörde gestand, Straftaten einfach behauptet, um dann nach dem Motto „Wir werden schon was finden“ umfassende Durchsuchungen vornehmen zu können.

In wie weit die auf den beschlagnahmten Computern vorgefundenen Daten verwertet wurden, das verriet die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht. Die Asservaten müssten nun eigentlich an die Besitzer zurückgegeben werden, d.h. die Besitzer dürfen wohl den Antrag auf Rückerhalt stellen, um sie dann selbst abzuholen. Ob das Land Hamburg Schadenersatz leisten wird, konnte angesichts der Feierlichkeiten zum 3. Oktober noch nicht erfragt werden.


Die „Rote Flora“ in Hamburg: Kein Tatverdacht gegen 18 beschuldigte G8-Gegner.© Newsbattery.eu




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