Archiv der Kategorie 'Gesellschaft'

Die Welt nach Bin Laden: Fragen verboten

Barna Donavan, angeblich ein Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität St. Peter in New Jersey, sagt, wenn es ein Informationsvakuum gebe, fingen die Leute an zu spekulieren. Sind Fragen verboten?

Hein Hering
– Die Tötung von Bin Laden nützt der Welt wenig, wie sich schon jetzt zeigt. Darin sind sich besonders Politiker einig, wenn auch sie wohl aus Angst vor der Willkür der USA das eher verschwurbelt formulieren. Doch wenn Bürger Fragen zu den Umständen um den Tod Bin Laden stellen, werden sie ganz schnell, auch von hiesigen Mainstream-Medien, wie die ARD-Tagesschau oder SPIEGEL-Online, als „Verschwörungstheoretiker“ moralisierend beschimpft – als wenn deren Meinungsmacher den totalen Durchblick hätten und sich deshalb Recherchen gespart haben. Recherchen aber zählen zum Handwerk von Journalisten, wenn sie nicht zu reinen Plagiatoren verkommen wollen. Und das sind sie meiner Meinung nach nicht erst jetzt geworden. Es ist, als sei das Investigative des Journalismus eine böse Angelegenheit. Das Nachforschen, das Hinterfragen und überhaupt Fragen!

Als Barna Donavan von der Versenkung der Leiche Bin Ladens „im Ozean“ hörte, sei ihm klar gewesen, dass nun Verschwörungstheorien die Runde machen würden, schreibt SPIEGEL-Online. Interessant hierbei der Gigantismus: War zunächst nur die Rede von einer Bestattung im Meer, so ist es nun der Ozean. Was kommt als Nächstes? Hoppla, das war schon wieder eine Frage, und Fragen ist jetzt verboten. Ich will mich schließlich nicht als Verschwörungstheoretiker in eine Ecke stellen lassen, die schon mit Esoteriker, Weltverbesserern und Friedensaktivisten gefüllt ist – ein Lager der „Spinner“. Nein, kein Konzentrationslager. Fragen Sie lieber nicht nach, warum nicht. Keine Fragen – keine Spekulationen.

Also Fakten!

Fanatiker von Bin Laden sollen angeblich in ihrer Wut damit gedroht haben, es werde nun nach der Tötung Bin Ladens Tausende Bin Ladens geben. Ich verstehe das so, und das ist keine Spekulation sondern eine Tatsache, dass seine Anhänger ihm seine Fähigkeit zum Führen abgesprochen und ihn damit als austauschbar erklärt haben. Und damit ist klar, dass er schon vorher für seine Knaller „tot“ war, noch bevor er als Unbewaffneter von den ganz, ganz, ganz harten US-amerikanischen Soldaten erschossen wurde, weil die selbstgerechte Moral der USA das forderte. Die Welt nach Bin Laden: Fragen verboten, moralisieren erlaubt. Der Terror wurde nicht besiegt, er wird gemacht seitens jener, die die Moral auf ihrer Seite wissen. Und deshalb werden die USA so bald keinen Foto-Beweis der angeblichen Leiche Bin Ladens veröffentlichen. Das sei zu „grausig“.

Der „arrogante“ Herr Thierse, der „erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben“ wollte

„Duck and cover“, das war einmal eine Kampagne der USA, die 1951, im zweiten Jahr des Kalten Krieges, mit der die Bevölkerung vor den Folgen eines atomaren Angriffs geschützt werden sollte. „Jeder hat eine Chance“ hieß es 1961 in einer Broschüre zum selben Thema, die in Westdeutschland vom damaligen Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz herausgegeben wurde. „Duck and Cover“ könnte nun wieder gelten, ebenso „Jeder hat eine Chance“, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gewisse Vorstellungen vom vorbildlichen Verhalten eines Bundestagsvizepräsidenten und eines vorbildlichen Bürgers, und die scheinen eben in Richtung Kuschen vor dem (faschistoid wirkenden) Staat zu tendieren.

Gila Akkers - Der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) hatte es nämlich gewagt am 1. Mai 2010 in Berlin an einer Sitzblockade gegen eine Rechtsradikalen-Demo teilzunehmen und hatte, wohl aus seiner Sicht, damit Zivilcourage beweisen wollen. Was zuvor die Berliner Justiz ermöglicht hatte, eine Demonstration von Verfassungs- und Staatsfeinden unter dem Deckel „Demonstrationsrecht laut Grundgesetz“ zu gestatten, hatten etliche Gegendemonstranten nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollen; jeder hat nämlich eine Chance, Staat und Verfassung zu schützen, auch wenn zum Schutz von Staatsfeinden ausgerechnet Polizisten eingesetzt werden.

Doch offensichtlich schubbelt sich der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Zivilcourage unbescholtener Bürger wie dem Herrn Bundestagsvizepräsidenten Thierse (SPD) und wirft ihm nun Arroganz und Publicity-Neigung vor. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ergänzte de Maizière, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet: „Der Herr Thierse wollte, glaube ich, erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben. Aber das auf Kosten der Polizei – das geht nicht.“ Das Recht sei aber für alle gleich, meinte der Bundesinnenminister. „Niemand steht über dem Gesetz, auch kein Bundestagsabgeordneter und erst recht kein Bundestagsvizepräsident. Im Gegenteil. Ein Bundestagsvizepräsident müsste sich vorbildlich verhalten.“ Vor weiteren Forderungen müsse man jetzt abwarten, was aus dem angelaufenen Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Sozialdemokraten werde. „Herr Thierse war bei früheren Rücktrittsforderungen ja auch dickfellig“, kritisierte de Maizière.

Wie andere Nazi-Gegner auch, hatte sich der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse am Prenzlauer Berg auf die Straße gesetzt, bis die Polizei ihn wegführte. Damit hatte auch er Tausende von Rechtsextremen an ihrem Mai-Marsch gehindert. „Die Zivilgesellschaft hat gesiegt“, kommentierte SPIEGEL-Online die Blockade.

Aber das ginge so nicht, dass sich ein wehrloser Mann, wie der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse auf „Kosten der Polizei“ auf die Straße setzt, weil er, wie der Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière glaubt, „wieder öffentliche Beachtung haben wollte“.

In ungefähr der Nähe des Schauplatzes des Herrn Bundestagsvizepräsidenten Thierse (SPD) saß, nein, lag ein anderer Mann auf der Straße. Er war offenbar kurz zuvor gestrauchelt. Er wurde nicht nur von Polizisten überrannt. Einer, ein vermummter Polizist, trat ihm vorsätzlich, so sieht es in einem Video aus, mit voller Wucht gegen den Kopf und kümmerte sich nicht weiter um sein Opfer. Nachdem bekannt geworden war, dass es bei YouTube ein Video der Tat gibt, teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit, man habe im Abgleich mit internen Aufnahmen der Polizei diesen Vorgang belegen können und sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen wen, ließ der Polizeisprecher mutmaßlich offen. Zwar soll sich inzwischen ein Polizeiobermeister seinem Vorgesetzten offenbart haben, gegen diesen Polizisten wird angeblich wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, aber unklar sei, wer das Opfer ist (und ob möglicherweise vorrangig gegen das Opfer ermittelt wird). Es habe sich noch niemand laut Polizei gemeldet, heisst es seitens der Berliner Polizei. Wie denn? Vielleicht befindet sich das Opfer unter den in Berlin rund 450 Festgenommenen des 1. Mai oder – im Koma.


Am 1. Mai 2010 in Berlin. Harter Tritt gegen den Kopf. Täter: Ein Berliner Polizeiobermeister. Das Opfer: Nicht der Herr Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD)
© aus einem YouTube-Video

Baustelle Elbphilharmonie in Flammen

Die im Bau befindliche Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt, dem Baukonzern Hochtief, den Generalplanern und den Parteien in der Bürgerschaft. Nachdem nun die Hamburger Morgenpost als April-Scherz vom Verkauf der Namensrechte an eine arabische Fluggesellschaft berichtete, brennt das umstrittene Gebäude. Der Hamburger Senat bereitet sich jetzt offenbar auf eine Verschiebung der für Mai 2012 vorgesehenen Eröffnung der Elbphilharmonie vor. Bewohnern der im Luftzug befindlichen Stadtteile wird geraten Fenster und Türen zu schließen. Es besteht aber mutmaßlich keine Gefahr für Leib und Leben.


© Webcam: elbwetter.de


Aktualisierung von 13.13 Uhr


Es müssen wohl alle bereits installierten Glasscheiben ausgetauscht werden. Sie haben offensichtlich Luft gezogen und scheinen an den Rändern vom Rauchgas beschlagen zu sein.
© Foto: Harald Haack

Meldung vom 2. April 2010:
Beschwerdestelle des Senats für Geschädigte der Elbphilharmonie

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Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Ahlhaus

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) soll wegen der „immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen habe“ zurücktreten. Dies fordert der Flüchtlingsrat nun nach dem Tod vor rund 2 Wochen des georgischen Abschiebehäftlings David M. in Hamburg. Gegen Ahlhaus wie auch dem Senator Till Steffen (GAL) sowie gegen die Leitung des Untersuchungsknastes stellte der Flüchtlingsrat heute Strafanzeige. Der wirft ihnen, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp, Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen vor.

Harald Haack - Mit seinen Urteilen über Linke und Ausländer war Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in den vergangenen Monaten recht schnell gewesen und hat nun mutmaßlich wehrhafte Hamburger auf eine moralisch niedrige Stufe gestellt.

„Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, soll Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus gesagt haben.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Offensichtlich hat er immer noch nicht gemerkt, dass er, der aus Heidelberg stammende Ex-Banker, in Hamburg auf breite Ablehnung stößt, und es wegen ihn eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und auch Sanitätern geben könnte. So wie es einst beim Ex-Innensenator Schill war. Ahlhaus‘ Politik rechnet sich offenbar genauso wenig.
© Foto: Harald Haack

In der Nacht zum Samstag hatte es wieder Randale, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten und sogar auf Sanitäter gegeben. Es scheint etliche Hamburger zu geben, die in jeden Uniformierten – egal, ob nun Polizist, Feuerwehrmann oder Sanitäter – einen Stellvertreter für Ahlhaus sehen und in ihrer Wut auf diesen Senator ausrasten.

So gesehen sind er sowie seine „repressive und ausgrenzende Politik“ (wie sie ihm der Flüchtlingsrat vorwirft) mutmaßlich der Anlass für die Gewalt, bei der (laut Hamburger Morgenpost) zwischen 22.30 Uhr und 5 Uhr in der Nacht zum Samstag vor der „Roten Flora“ am Schulterblatt im Schanzenviertel Polizisten angegriffen wurden. Die Hamburger Morgenpost bezeichnet die Ursache für den Ausbruch von Gewalt jedoch als „nichtigen Anlass“. Eine repressive und ausgrenzende Politik aber wird, wie ich argwöhne, von einigen Bürgern, als eine Art faschistoide Gewalt verstanden, die von „aufrichtigen Demokraten“ unter Umständen eine Gegenwehr erforderlich macht.

Ob jedoch die Vorkommnisse in der Nacht zum Samstag, diese wohl blinde Wut aus dem Bauch heraus, das richtige Mittel zur Bekämpfung eines unliebsamen Politikers wie Ahlhaus ist, bezweifel ich. Dennoch empfinde ich es als Hohn des Innensenators, wie ausgerechnet dieser sich an „alle aufrichtigen Demokraten“ wendet und sie auffordert sich von der Gewalt zu distanzieren.

Nun gut, ich will es gerne tun und distanziere mich von der durch ihn mutmaßlich entstandenen Gewalt. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass er mit seinem Satz „Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat, weiß, dass Gewalt keine Ausdrucksform unserer Werteordnung ist“, die Militaristen der Bundesregierung ziemlich brutal vorzuführen scheint; wahrscheinlich hat er dies nicht bedacht. Ich müsste mich doch schwer in ihn getäuscht haben, sollte er sich in Kürze persönlich unter die Ostermarschierer mischen, um für Frieden zu demonstrieren. Aber in Hamburg werden wahrscheinlich wieder Polizisten für ihn den Kopf hinhalten müssen und dann von der Bevölkerung als gewaltbereit empfunden werden, wenn irgendwelche Provokateure den Ausbruch von Gewalt veranlassen, während er gemütlich im Trockenen sitzt.

Und vor allem: Wie oft noch müssen wir in Hamburg erleben, dass unsere Autos angezündet werden? Es scheint inzwischen kein Geheimnis mehr zu sein, dass die meisten dieser Attacken aufhören könnten, wenn Innensenator Ahlhaus seinen Rücktritt erklärt hat.

Hat er sich mit seiner Politik eine Gruppe von Terroristen geschaffen?

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Bombig: Steuerfahnder „klopfen“ an Türen mutmaßlicher Steuersünder

Die Presseagenturen berichten, die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittele im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-CD gegen rund 1.100 Steuerhinterzieher. Dies soll heute ein Sprecher der Behörde bestätigt haben: „Die Verdächtigen sollen Medienberichten zufolge 1,2 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben. Ein Informant hatte der Bundesregierung im Februar für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den Daten von 1.500 Steuersündern angeboten.“

Harald Haack – Ich argwöhne, dass die Daten auf der ominösen CD nicht unbedingt den Tatsachen entsprechen und die Steuerfahnder demnächst auch an meine armselige Tür klopfen könnten – obwohl ich garantiert nicht zu den angeblichen Steuersündern zähle, also kein pralles Schweizer Konto besitze. Aber wenn die Steuerfahnder zu mir kämen, das wäre für mich wie ein Sechser im Lotto, wenn die mir Reichtum nachwiesen, von dem ich bisher nichts wusste und nichts hatte. Das Beste wäre, sie brächten gleich das viele Geld aus der Schweiz mit. Dann müsste ich mir nicht den Kopf zerbrechen, wie ich daran käme, so ohne Kontozugangsdaten. Und noch besser: Sie bescheinigten mir, dass es mein Geld sei. Schließlich will ich mich nicht unrechtmäßig bereichern. Also den Notar dafür auch gleich mitbringen…

Was für eine Bombe! Himmel, Arsch und Zwirn!

Lese-Empfehlung

suedeutsche.de
Steuerfahndung
Wo sind die Steuer-CDs?

Leser-Kommentar von H.W. aus dem Dorf
Und wenn diese Leute von der Steuerfahndung zu mir kommen (wissen Sie, dass ein Mensch oder eine Menschin von der Gemeinde und ein unabhängiger Zeuge dabei sein müssen?) sieht dies hoffentlich das ganze Dorf. Uhiiii – der Mann ist reich, werden dann die Dörfler sagen!
Freitag, 19. März 2010 19:36

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