Bewegung in der Strafsache gegen Gustl Mollath

Gustl Mollath Rechtsanwälte, Dr. Jur. H. C. Gerhard Strate und Klaus-Ulrich Ventzke, haben mit Datum vom 19. Februar 2013 beim Landgericht Regensburg ihr Wiederaufnahmegesuch gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 (7 KLs 802 Js 4743/2003) eingereicht.

Harald Haack – In ihrer Pressemitteilung teilen die Anwälte mit, Ihr Wiederaufnahmeantrag stütze sich auf die Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr. 3 StPO und des § 359 Nr. 5 StPO: „Danach ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn bei dem angefochtenen Urteil ein Richter mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat (§ 359 Nr. 3 StPO); sie ist weiterhin zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind (§ 359 Nr. 5 StPO).“ Beide Wiederaufnahmegründe seien mehrfach gegeben, so die Rechtsanwälte.

In dem Wiederaufnahmegesuch seien insgesamt zehn Amtspflichtverletzungen des damaligen Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgelistet und erläutert, die sich als vorsätzliche Rechtsbeugungen, strafbar gemäß § 339 StGB, darstellen. Es handele sich hierbei um Rechtsverletzungen, „mit denen geltendes Gesetzesrecht gebeugt wurde, also nicht etwa nur das Gesetz falsch interpretiert, sondern der geschriebene Gesetzestext nicht beachtet wurde.“





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