Archiv für August 2012

Heiliger Stuhl wieder in aller Munde

Papst Benedikt XVI. nahm seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Satireblatt TITANIC zurück. Die jüngste Pressemitteilung vom Hanseatischen Oberlandesgericht zum Prozess Papst Benedikt XVI. gegen TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG an die Medien war knapper als noch zwei Tage zuvor die Ankündigung zum ersten Verhandlungstermin.

Guido Bock - Von Poolbildung war da noch die Rede gewesen, d.h. ein Kamerateam, ein Fotograf, etc., die ihre Zappelbilder und Fotos den Medien zur Verfügung stellen, womit die Hamburger Justiz einen Massenauflauf der Berichterstatter hatte vermeiden wollen. Ein übliches Verfahren bei Prozessen, die auf ein reges öffentliches Interesse stoßen. Dieses Mal aber fiel mir ein Satz besonders auf: Die erste „Stuhlreihe“ sei für Journalisten reserviert, die über einen Presseausweis verfügen. Wer, bitteschön, wollte sich als Journalist im Gerichtssaal ausgeben ohne den dafür notwenigen Legitimationsnachweis? Und: Was soll man sich unter einer Stuhlreihe vorstellen? Eine Reihe von Sitzmöbeln oder eher etwas – die unappetitliche Rückseite des umstrittene TITANIC-Heftes mit dem braunen Fleck auf dem weißen Papstgewand in Erinnerung – worüber sich nicht nur der Heilige Stuhl hätte entrüsten wollen?

Jedenfalls hat die katholische Kirche nun einen Tag vor dem Prozess um das Verbot eines Papst-Titelbild die einstweilige Verfügung gegen das Satiremagazin „Titanic“ zurückgezogen. Nach eingehenden Beratungen sei der Heilige Stuhl zur Entscheidung gelangt, eine Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic Verlag zu veranlassen, hatte die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn verkündet. Zugleich werde man weitere rechtliche Maßnahmen prüfen, um Angriffen auf die Würde des Papstes und der katholischen Kirche wirksam zu begegnen.

Hatte der Heilige Stuhl eine göttliche Eingebung? Wie dem auch sei: Er ist spätestens jetzt wieder einmal mehr in aller Munde und es darf darüber diskutiert werden, ob die Entscheidung göttlich oder weise oder vielleicht sogar feige war.

Und nun was ganz anderes:
In Kummerfeld bei Pinneberg (Schleswig-Holstein) haben Unbekannte das Auto eines Rentners rundherum mit Stuhl beschmiert. Auch Türgriffe, Kühlergrill und die Außenspiegel seien mit Fäkalien besudelt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Sein Fahrzeug hatte der 72-Jährige am Dienstagabend auf seinem Grundstück abgestellt. Als er am Mittwochmorgen zu seinem Auto kam, fand er die Verschmutzung. Unklar ist das Motiv für die Attacke. Der Rentner habe gegenüber der Polizei ausgesagt, sein Auto sei schon häufiger Ziel von Sachbeschädigungen gewesen.

Newsbattery bietet deutschen Steuerfahndern Hilfe

Die Gefahr für deutsche Steuerfahnder in der Schweiz wegen „Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ muss gestoppt werden. Deshalb bietet Newsbattery nun die ultimative Steuer-CD-Vorlage.

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Bombe auf Hauptstadtflughafen-Baustelle BER?

Vor kurzem gab es wieder einmal negative Schlagzeilen wegen vieler Verzögerungen bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER. Auch die Nachricht über einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen, der sich auf die Baustelle geschlichen hatte, um dort zu „arbeiten“, zählte dazu, woraufhin es hektisch wurde um die für den Bau Verantwortlichen Wowereit und Platzeck.

Henrik C. Sassen – Wurde eine Bombe im neuen Flughafens BER positioniert, tief verborgen im Beton von tragenden Wandteilen? Möglicherweise neu wäre diese heimtückische Methode für einen Sprengstoffanschlag bei islamistischen Terroristen, doch die Idee und sogar deren erfolgte Ausführungen existieren noch aus Zeiten des Kalten Krieges, als eine deutsche Regierung jederzeit zündfähige Bomben in Brücken diverser Bundesautobahnen installieren ließ, um vorrückende Angreifer des Warschauer Pakts im Kriegsfall aufzuhalten.

Wie mir ein Newsbattery-Kollege erzählte, wurde diese Idee vor ca. 15 Jahren sogar einmal von drei freischaffenden Autoren der ARD-Tatort-Reihe aufgegriffen, doch dann (verantwortungsvoll) wieder begraben. Zum fiktiven Tatortbereich zählte damals die Großbaustelle Berlin. Für eine Tatort-Folge wäre die Handlung auf dieser bombigen Basis ein Knaller gewesen. Doch die Schere im Kopf der Autoren siegte, um Kriminelle und besonders Terroristen nicht auf den Geschmack zu bringen.

Und ich habe nun auch gezögert über eine möglicherweise im BER versteckte Bombe zu schreiben, um mir nicht vorwerfen zu lassen, ich habe mir das „aus den Fingern“ gesogen. Doch die Ermittlungen des LKA nach der kürzlich erfolgten Festnahme nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Arbeiters führten es „zur Sorge“, er könne an den Vorbereitungen für einen Anschlag involviert sein.

An der Baustelle des Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) wurde er Anfang August aufgegriffen. Er galt als illegal beschäftigt dort.

In Abstimmung mit dem Zoll wurden weitere 20 Personen gestellt, wobei es sich bei ihm um „eine in Berlin wohnhafte Person des islamistischen Spektrums handeln soll, die auf der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig war.“ Es soll sich, wie der STERN schreibt, um den 21-jährigen Florian L. handeln, der vor einigen Jahren zum Islam konvertiert war und vom LKA Berlin als „Gefährder“ geführt wurde. Und er soll laut Polizeierkenntnissen mit zwei Männern im engen Kontakt gewesen sein, die mit Sprengstoffanschlägen oder deren Vorbereitung auf sich aufmerksam gemacht hatten.

Wieder einmal V-Männer, die als Agent Provocateur Straftaten anzetteln?

Florian L. sei mittlerweile nicht mehr auf der Baustelle beschäftigt, hieß es vor kurzem. Aber was hat er dort hinterlassen? Wenn er denn was außer Aufregung beim LKA hinterlassen hat? „Eine Bewertung, ob die illegale Arbeitsaufnahme nur dem Gelderwerb diente oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht“, könne „aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht abschließend vorgenommen werden“, heißt es in dem Brandenburger LKA-Report.


Grafische Lücke gefüllt. Newsbattery-Vorschlag für Modifizierung des BER-Logos: „Berlin und Brandenburg, bombige Partner im Kampf für mehr Fluglärm und Chaos.“

Der Hauptstadtflughafen BER wird von einer Pannenserie belastet. Bei der Aufklärung der Pannenserie will nun die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg notfalls den Bundestag einschalten. Vor der kürzlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft forderte sie das Gremium auf, „Licht ins Dunkel“ zu bringen. Worauf bezieht sie sich konkret?

Doch wie findet man eine mutmaßlich im Beton versteckte Bombe? Die muss schließlich nicht zwingend aus metallischen Materialien konstruiert sein, was den Einsatz von Metalldetektoren überflüssig macht. Mit Wärmebildkameras vielleicht?

Etwa so ähnlich wie dies die Kieler Polizei bei der Suche nach der Leiche des angeblich von Hells Angels einbetonierten Leiche des Türken Tekin Bicer tat und Betonteile aus dem Boden der jener Lagerhalle entfernte, wo sie die Leiche vermutet hatte? Die Suche musste wegen möglicher Einsturzgefahr eingestellt werden. Übertragen auf den Hauptstadtflughafen BER dürfte wird es dann nicht so bald was mit der offiziellen Eröffnung werden.

Leitet „BILD am Sonntag“ den BND?

Das Sommerloch hat sich noch einmal aufgetan. Von Nordafrika erhitzt heisse Luft die Gemüter; besonders von jenen, die auf den Pfaden rechtskonservativer Politik wandeln. Das Springerblatt „Bild am Sonntag“ will über Tätigkeiten von BND-Agenten informiert sein.

Marcel Franz-Paulé – Nach Behauptungen der „Bams“ (Bild am Sonntag) soll ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste kreuzen, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen das Assad-Regime gezielt mit Informationen zu versorgen. Was die Zeitung verschweigt: Wer den Einsatzbefehl dazu gab. Dass aber solche Schiffe der Marine über „modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord“ haben können, ist nicht neu. Auch die „Alster“ (A 50) ist ein Flottendienstboot der Klasse 423 der Deutschen Marine, und wurde vorgestern im Hamburger Hafen gesichtet. Es sich um ein Aufklärungsschiff, das für diesen Zweck mit verschiedensten Sensoren ausgerüstet wurden. Mit einem solchen Schiff ließen sich sicherlich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Aber: Der BND äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht. Wozu denn auch? Der BND ist schließlich kein Tratschladen wie die „BamS“; sollte es jedenfalls nicht sein. Und wenn doch, dann müssen seine „Gesangsvereine“ dringend aufgespürt und gestoppt werden.


Die „Alster“ (A 50) ist ein Flottendienstboot der Klasse 423 der Deutschen Marine, und wurde vorgestern im Hamburger Hafen gesichtet. Nach einem Bericht des SPIEGEL im Dezember 2011 wurde die „Alster“ im östlichen Mittelmeer von der syrischen Marine bedroht und das syrische Schiff habe seine Bordkanone auf das deutsche Marineboot gerichtet, als es 15 Seemeilen vor der Küste unterwegs gewesen sein soll.
© Foto: Newsbattery.eu

Die „BamS“ will aber noch mehr wissen; was übrigens auch olle Kamellen sein dürften. BND-Agenten sollen im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert sein, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Und dann kommt es noch ganz dicke, volle Kanne triefendes Lob seitens der Springer-Presse: Es werde seitens der BND-Agenten der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assads-Regimes gehalten:

„Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND“, zitiert das Blatt einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Die Amies werden es wissen. Steuern sie die BND-Einsätze oder macht das die „BamS“? Mission Impossible? Und wer sind diese „guten Quellen“? Hobby-Agenten der „BamS“?

Kaufen Sie heute „BamS“ und wickeln Sie ihre toten Fische darin ein. Mehr wird dann aber auch nicht drin stecken. Doch Vorsicht: Die Druckerschwärze auf dem Zeitungspapier könnte toxisch sein.

Aktualisierung vom 19.08.2012 – 13 Uhr:
Laut Süddeutsche Zeitung hat das Bundesverteidigungsministerium die Behauptungen der „BamS“ zurückgewiesen, den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“ bestätigt, jedoch verneint, dass es sich dabei um ein „Spionageschiff“ handelt. Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete ein Sprecher: „Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.“ Entsprechend äußerten sich auch Sprecher der Bundesregierung und des BND.

„Merkels Medienlandschaft“ schockiert: Kreml böse

Viele Nachrichten haben zwei Seiten. So auch im Fall des Pussy-“Krieges“. Für die Radio Stimme Russland sind die deutschen Medien böse; besonders die Springer-Presse, denn die sorge über miese Meinungsmache für die Traumatisierung Putins.

Henrik C. Sassen
– Glaubt man der Radio Stimme Russland, so haben deutsche Medien und Politiker Russland und ganz besonders Putin den Pussy-“Krieg“ erklärt. Und das Schlimmste dabei: Deutsche Leser seien ganz genau über das böse Spiel von Intrigant BILD informiert und andere Zeitungen und auch Fernsehsender richteten sich nach dem miesen politischen Leitbild.

In Deutschland jedoch fallen die Taten der Frauen-Punkband Pussy-Riot, weshalb sie in Russland zu zwei Jahren Straflager verurteilt wurden, zunehmend ins Fach der Gelassenheit. Schließlich hat Deutschland sich an seine „Raubauken“ längst gewöhnt und sie teilweise auch als Punks ganz lieb gewonnen. Punkige Frisuren zählen zum Standard, was Friseure auch für konservative Frauen anbieten.

Olivier Renault, der Kommentator von Radio Stimme Russland, erregt sich besonders über den „Auftrag“ in Deutschland, die Gerichtsverhandlung über Pussy Riot zu benutzen und zu verbreiten, Russland sei Diktatur!

Olivier Renault bemüht sich als Rächer und Krummbieger, wie ich meine: „Da die Lage im eigenen Land so schwierig ist, sind die Deutschen nicht mehr wirklich bereit die Informationen, die in der BILD erscheinen, zu glauben. Vor einem Tag sollten sie erfahren, dass die, bis sie 80 Jahre alt sind, arbeiten müssen. Die Rentner bekommen jedes Jahr weniger Geld und die Zahl der Arbeitslosen klettert nach oben. Kein Politiker tritt dagegen auf! Für sie ist es legal, also menschenwürdig! Aber die Strafe gegen Pussy Riot ist unwürdig!

Die Medien nutzen Pussy Riot als Propagandamaterial gegen Russland.

Die Deutschen wären ehrlich gesagt froh, wenn seine Politiker etwas für seine Rentner, seine Familien, seine Kinder und für seine Arbeitsplätze machen würden, anstatt sich um drei Frauen zu kümmern!“

Während Spiegel-Kommentartor Uwe Klußmann unter der Überschrift „Der Kreml sät Hass“ schreibt: „Russlands Mächtigen scheint nicht bewusst zu sein, wie sehr der politische Prozess um Pussy Riot ein Symptom für die tiefe Krise ist, in der sich die russische Gesellschaft befindet. Gegen den Willen des Kreml-Herrs Putin wäre das Urteil nicht denkbar gewesen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich zu einem Kommentar verleiten : „Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt. Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat.“ Ergänzend sagte sie, eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.

Na denn! Vielleicht möchte sie nun Putin eine Praktikantenstelle in ihrem „Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieamt“ anbieten.

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