EGMR stoppt Mafiosi-ähnliche Verletzungen des Eigentumsschutzes

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte negiert die Zwangsmitgliedschaft von Eigentümern von Wald-, Feld- und Wiesenflächen in einer Jagdgenossenschaft. Jäger und deutsche Politiker sind aufgebracht.

Henrik C. Sassen – Nein, von Mafia ist hier nicht die Rede, obwohl man unwillkürlich bei einer Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in einer Jagdgenossenschaft daran denken könnte. Eigentümer von Wald-, Feld- und Wiesenflächen bis zu 75 Hektar mussten nämlich bisher einer Jagdgenossenschaft anzugehören und die Jagd auf ihrem Boden dulden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellten eine Verletzung des Eigentumsschutzes fest, der in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die Zwangsmitgliedschaft sei eine unverhältnismäßige Belastung, hieß es in der Urteilsbegründung, womit nun die Zwangsbejagung gestoppt wird. Aber die Empörung von Jägern und Politikern macht verborgene Verbindungen sichtbar; als „Verfilzung der Jägerschaft mit Politik und Behörden“ von Gegnern der Hobby-Jägerei kritisiert.

Geklagt gegen die Zwangsbejagung hatte ein Jurist und Tierschützer aus Baden-Würtemberg, Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar und laut Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied der Jagdgenossenschaft. Bisher musste er das Jagen auf seinen Grundstücken dulden. Weil er jedoch als Vegetarier das Töten von Tieren aus Gewissensgründen ablehnt, verlangte er von der zuständigen Jagdbehörde seine Mitgliedschaft zu beendigen. Doch die Behörde wies seinen Antrag zurück genauso nachfolgend wie das Verwaltungsgericht Trier. Ebenso erfolglos geblieben waren seine Beschwerden beim Ober- und beim Bundesverwaltungsgericht. Er musste in die nächste Instanz gehen, den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Geschichte des deutschen Bundesjagdgesetzes hat braune Flecken. Erstmals als entscheidende Grundlage für das Jagdrecht in der Nationalversammlung zu Frankfurt am Main im Jahr 1848 beschlossen – damals galt noch das Jagdrecht nicht auf fremden Grund und Boden – wurde es 1929 vom sozialdemokratischen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun mittels dem preußischen Jagdgesetz sowie der Preußischen Tier- und Pflanzenschutzverordnung zur Grundlage des Reichsjagdgesetz von 1934, ergänzt aber mit einer von nationalsozialistischen Ideologie durchsetzte Präambel des Naziministers Hermann Göring (der im Nürnberger Prozess zum Tod durch den Strang verurteilt wurde, sich aber der Vollstreckung des Urteils durch Selbstmord entzog). Das deutsche Bundesjagdgesetz basiert auf die vorherigen Jagdgesetze, stammt aus dem Jahr 1952 und wurde 1976 und 2011 überarbeitet.

Auf das Urteil des EGMR reagieren Jäger und Politiker nun mit Unverständnis. Für sie es ein sehr negatives Urteil, wie der Dithmarscher Kreisjägermeister Thies Peter Claußen der Landeszeitung sagte und stereotyp auf Probleme hinwies: Große Probleme bei der Bestandskontrolle und der Seuchenbekämpfung. „Wenn uns ein Grundstückseigentümer nicht mehr auf seine Fläche lässt, kann sich das Wild auf dem Gelände unkontrolliert vermehren“, ergänzte er, der Verbiss an jungen Pflanzentrieben habe dort zugenommen.

Offensichtlich sind sich Jäger ihres inzwischen schlechten Images bewusst, welches sie sich unter der Bevölkerung erworben haben und so argumentieren sie weiterhin unbeirrt mit Bildern, die Kritiker längst als unglaubwürdig und nostalgisch entlarvt haben: Dem Bild des Jägers als Naturschützer und Artenschützer.

Vor und nach dem Krieg sei eine Begünstigung der Jäger seitens der Politik verständlich gewesen, schreibt Autor und Selbstverleger Fritz Werner unter seiner Internetadresse wasjaegerverschweigen.de, damals diente die Jagd noch der Nahrungssicherung für die Bevölkerung, durch Reduzierung der Wildschäden an den Feldkulturen. Jäger erfüllten somit noch eine gemeinnützige Aufgabe.

Doch Deutschland wurde zu einer Industrienation, in der die Landwirtschaft, obwohl noch existent, an wirtschaftlicher Relevanz verlor und die Natur zu einem Erholungsraum für die Bevölkerung wurde, womit sich die Jagd mehr und mehr konträr zu den Interessen der Allgemeinheit verhielt. Die Jägerschaft sei von ihrem eigentlichen Auftrag der Wildschadensverhütung abgerückt, kritisiert Fritz Werner, ihre Jagd erhöhe inzwischen Wildschäden durch Betrügereien. Er nennt Fälle. Sie mögen Einzelfälle sein, doch ist nicht bekannt, ob sie nicht vielfach Nachahmer gefunden haben. So soll ein Jagdgehilfe damit geprahlt haben, er habe im Frühjahr mit der Rückseite seines Taschenmessers die Rinde an jungen Obstbäumen abgeschabt. Dafür bekämen die Grundeigentümer ihren „Wildschaden“ bezahlt. Nur so blieben „wir Jäger in dieser schönen abgelegenen Ecke allein und ungestört unter uns“. „Man dürfe nur eines nicht“, zitiert Werner einen Jäger, „sich im Beisein von Zeugen erwischen lassen“. Er hatte sich die Wildschadenszahlungen für seine selbst-verursachten Schäden erspart und die gegen den Wildverbiss angebrachten Drahthosen an den Bäumen entfernt und den Geschädigten wegen angeblich fehlendem Verbißschutz dann die Wildschadenszahlung für die Fegeschäden durch „Rotwild“ verweigert.

Das Bundesjagdgesetz, das in seiner heutigen Form aus einer Zeit stammt, in der Nazis in Deutschland darüber bestimmten, was Recht und Ordnung ist, in der das Jagdrecht auch von deren Rassismus geprägt wurde, wird nun endlich geändert werden müssen, auch wenn sich Jagd-liebende Politiker dagegen noch sträuben. Böcke schießen werden sie sicherlich noch weiterhin in den Parlamenten. Böcke schießen werden sie sicherlich noch weiterhin in den Parlamenten. Aber wer zu viele schießt, verliert die Wählergunst.

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