FDP-Mann Birkner auf Asbest-Abwegen

Niedersachsen hat ein Problem: Eine Giftmüllhalde in Wunstorf, die Hinterlassenschaft eines Unternehmens, das längst nicht mehr existiert. Arsen und Asbest, besonders Asbest, soll die Halde enthalten. Und weil die Fläche einen lukrativen Baugrund zur Ansiedlung eines Speditionsunternehmens darstellt, soll sie mit EU-Mitteln abgetragen werden. Den gefährlichen Dreck sollen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern übernehmen, doch die weigern sich.

Die FDP scheint ein Hort für Sonderlinge geworden zu sein; Politiker mit irrelevanten Ansichten und öffentlich vielfach nicht nachvollziehbaren Handeln. Auf Bundesebene sorgten die Herren Doktoren Guido Westerwelle und Phillip Rösler für Aufsehen mit Negativ-Image. Auf Landesebene scheint ihnen nun Niedersachsens designierter Umweltminister Stefan Birkner, ebenfalls FDP-Mitglied, folgen zu wollen. Er pöbelt gegen einen Beschluss von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), den niedersächsischen Dreck nicht ins Land lassen zu wollen. Der bei den konservativen niedersächsischen Regierungs-Politikern beliebten BILD-Zeitung sagte er, er sei „äußerst erstaunt, wie wenig hier eine länderübergreifende Solidarität geübt wird“, Niedersachsen habe auch viele Lasten für andere übernommen. „Wenn jedes Land hier seine eigene Kirchturmpolitik betreibt, dann wird das ganze System ad absurdum geführt.“ Er halte es für verantwortungslos, dass ein Ministerpräsident eines Landes die Annahme von Abfällen aus nicht sachlichen Gründen ablehnt.

Naturschützer Arndt Müller vom BUND Mecklenburg-Vorpommern schmunzelte, von Newsbattery darauf angesprochen, über Birkners Behauptung und vermutet, dass dieser den Giftmüll von der Halde in Wunstorf mit Atommüll vergleichen könnte.

Doch wer in Deutschland solche unsachlichen Vergleiche anstelle, hat wohl die „Arschkarte“ gezogen; schließlich wird der Atommüll nicht so ungesichert wie bei vorgesehenen 70.000 Lastwagentransporten aus Wunstorf als lose Abraum-Schüttung auf Lastwagen nach Gorleben transportiert.

So bleibt Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung trotz Kritik aus Niedersachsen bei ihrem Nein zu den geplanten Asbestmülltransporten auf die Sondermülldeponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg. Sie habe einen sachlichen Grund, warum sie die Transporte ablehnt, sagt Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin. Es sei hoch problematisch, einen gefährlichen Stoff wie Asbest über eine so weite Strecke zu transportieren. Und das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zeige, dass es rechtlich auch nicht zulässig wäre, die Transporte so wie geplant durchzuführen.

Um die Transporte nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen, hatte sich Niedersachsen vom TÜV die Ungefährlichkeit nach Testfahrten bestätigen lassen. Die Testfahrten wurden in etwa so durchführt, wie sie später stattfinden sollen: Mit einem Kipplastwagen und eine Abdeckplane über den Abraum. Reporter des NDR-Fernsehens fanden jedoch heraus, dass der Abraum der Testfahrten vom Rand der Halde stammt und nahezu keinen Asbest enthielt. Wir sind gespannt, welche Mauscheleien sich Niedersachsens Landesregierung noch einfallen lässt, um Platz zu schaffen für eine Spedition, der man das Gelände billig zu überlassen scheint. Doch warum diese Großzügigkeit angesichts der enormen Kosten für den Abtransport der Asbest-Halde? Hatte Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Wulff (CDU) da noch seine Finger im Spiel gehabt, um sich für ihm erwiesene Gefälligkeiten zu bedanken?





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