Hamburger Senat ändert Abhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Mit der Änderung der Abhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten sollen die Vorgaben des Europäischen-Gerichtshofs-Urteils (EuGH) vom 9. März 2010 umgesetzt werden. Den Entwurf für ein neues Gesetz hierzu hat der Hamburger Senat heute beschlossen. Der Senat will damit die Unabhängigkeit Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken.

Harald Haack – Mehr Unabhängigkeit für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Heute hat der Hamburger Senat den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem das Hamburgische Datenschutzgesetz geändert werden soll. Den Gesetzentwurf wird die Bürgerschaft beraten und darüber beschließen.

Justizsenatorin Hana Schiedek sagte, der Datenschutzbeauftragte erfülle die wichtige Aufgabe, die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu kontrollieren. Ziel des Senat sei es, seine Unabhängigkeit zu stärken und ihn so unabhängig wie die Richterinnen und Richter zu machen: „Damit wollen wir eine effektive und unabhängige Kontrolle des des Datenschutzes im nicht-öffentlichen und im öffentlichen Bereich gewährleisten.“





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