Archiv für Mai 2011

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll? Der Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg, Christoph Schoenfeld, teilte Newsbattery mit, dass sich das Finanzgericht Hamburg mit dieser Frage in einem Ende der vergangenen Woche den Beteiligten zugestellten Urteil (4 K 63/11) befasste.

Zum Sachverhalt:
„Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Der diensthabende Zollbeamte besprach sich mit einem Kollegen, gab die Daten in das EDV-System ein und setze gegenüber dem Kläger in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben in Höhe von 88,68 EUR fest. Der Kläger zahlte diesen Betrag und verließ das Zollamt mit seinem Blu-ray-Player. Erst jetzt bemerkten die Zollbeamten, dass ihnen bei der Eingabe der Daten in das EDV-System ein Fehler unterlaufen war und dass sie gegenüber dem Kläger zu geringe Einfuhrabgaben berechnet hatten. Das Zollamt erhob deshalb vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von weiteren 77,21 EUR nach und führte zur Begründung aus, dass der Kläger durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben hätte bemerken können; auf Vertrauensschutz könne er sich deshalb nicht berufen.

Der in zollrechtlichen Angelegenheiten unbeholfene Kläger wandte sich hilfesuchend an das Finanzgericht Hamburg, das seiner Klage stattgab. Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil aus: Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die erforderliche Sachkunde verfügen würden. Es sei lebensfremd und vom Kläger nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dauernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren. Abgesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläger im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht zur Verfügung gestanden hätten, könne vom Bürger nicht erwartet werde, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich seien, sondern jedes Jahr auch mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll. Dies aufzuschreiben war dem 4. Senat übrigens so wichtig, dass er bereits sechs Wochen nach Klageerhebung sein Urteil fällte.“

Zeitlicher Volltreffer: Die Untoten

Nun nach der Tötung von Usama (Osama) Bin Laden hätten sie es zeitlich nicht besser treffen können: Mediziner, Theologen, Wissenschaftler, Künstler und Filmemacher widmen sich den Fragen: Wann ist ein Leben zu Ende? Wann beginnt es? Und wer bestimmt darüber?

Harald Haack – Bei dem dreitägigen Kongress „Die Untoten“ im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel sollen mehr als 50 Experten vom 12. bis 14. Mai 2011 etwa über die rasante Entwicklung der Forschung und ihren Einfluss auf die Populärkultur diskutieren. Geplant sind zudem Beiträge von Künstlern wie Felix Kubin oder Goldene-Zitronen-Sänger Schorsch Kamerun. Und parallel dazu will der kanadische kanadische Regisseur Bruce LaBruce auf Kampnagel an seinem neuen Film „Ulrikes Brain“ arbeiten, in dem er sich mit der Obduktion des Gehirns von RAF-Terroristin Ulrike Meinhof auseinandersetzt.

Ob sich die Geheimniskrämer der USA an diesen Veranstaltungen mit der Publikation von „grausigen“ Fotos des erschossenen Bin Laden beteiligen wollen, das muss nicht abgewartet werden. US-Präsident Obama hat entschieden keines dieser Fotos, die als Beweis für die Tötung Bin Ladens dienen könnten, aus Gründen der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Die Welt nach Bin Laden: Fragen verboten

Barna Donavan, angeblich ein Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität St. Peter in New Jersey, sagt, wenn es ein Informationsvakuum gebe, fingen die Leute an zu spekulieren. Sind Fragen verboten?

Hein Hering
– Die Tötung von Bin Laden nützt der Welt wenig, wie sich schon jetzt zeigt. Darin sind sich besonders Politiker einig, wenn auch sie wohl aus Angst vor der Willkür der USA das eher verschwurbelt formulieren. Doch wenn Bürger Fragen zu den Umständen um den Tod Bin Laden stellen, werden sie ganz schnell, auch von hiesigen Mainstream-Medien, wie die ARD-Tagesschau oder SPIEGEL-Online, als „Verschwörungstheoretiker“ moralisierend beschimpft – als wenn deren Meinungsmacher den totalen Durchblick hätten und sich deshalb Recherchen gespart haben. Recherchen aber zählen zum Handwerk von Journalisten, wenn sie nicht zu reinen Plagiatoren verkommen wollen. Und das sind sie meiner Meinung nach nicht erst jetzt geworden. Es ist, als sei das Investigative des Journalismus eine böse Angelegenheit. Das Nachforschen, das Hinterfragen und überhaupt Fragen!

Als Barna Donavan von der Versenkung der Leiche Bin Ladens „im Ozean“ hörte, sei ihm klar gewesen, dass nun Verschwörungstheorien die Runde machen würden, schreibt SPIEGEL-Online. Interessant hierbei der Gigantismus: War zunächst nur die Rede von einer Bestattung im Meer, so ist es nun der Ozean. Was kommt als Nächstes? Hoppla, das war schon wieder eine Frage, und Fragen ist jetzt verboten. Ich will mich schließlich nicht als Verschwörungstheoretiker in eine Ecke stellen lassen, die schon mit Esoteriker, Weltverbesserern und Friedensaktivisten gefüllt ist – ein Lager der „Spinner“. Nein, kein Konzentrationslager. Fragen Sie lieber nicht nach, warum nicht. Keine Fragen – keine Spekulationen.

Also Fakten!

Fanatiker von Bin Laden sollen angeblich in ihrer Wut damit gedroht haben, es werde nun nach der Tötung Bin Ladens Tausende Bin Ladens geben. Ich verstehe das so, und das ist keine Spekulation sondern eine Tatsache, dass seine Anhänger ihm seine Fähigkeit zum Führen abgesprochen und ihn damit als austauschbar erklärt haben. Und damit ist klar, dass er schon vorher für seine Knaller „tot“ war, noch bevor er als Unbewaffneter von den ganz, ganz, ganz harten US-amerikanischen Soldaten erschossen wurde, weil die selbstgerechte Moral der USA das forderte. Die Welt nach Bin Laden: Fragen verboten, moralisieren erlaubt. Der Terror wurde nicht besiegt, er wird gemacht seitens jener, die die Moral auf ihrer Seite wissen. Und deshalb werden die USA so bald keinen Foto-Beweis der angeblichen Leiche Bin Ladens veröffentlichen. Das sei zu „grausig“.

Hamburger Senat ändert Abhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Mit der Änderung der Abhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten sollen die Vorgaben des Europäischen-Gerichtshofs-Urteils (EuGH) vom 9. März 2010 umgesetzt werden. Den Entwurf für ein neues Gesetz hierzu hat der Hamburger Senat heute beschlossen. Der Senat will damit die Unabhängigkeit Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken.

Harald Haack – Mehr Unabhängigkeit für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Heute hat der Hamburger Senat den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem das Hamburgische Datenschutzgesetz geändert werden soll. Den Gesetzentwurf wird die Bürgerschaft beraten und darüber beschließen.

Justizsenatorin Hana Schiedek sagte, der Datenschutzbeauftragte erfülle die wichtige Aufgabe, die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu kontrollieren. Ziel des Senat sei es, seine Unabhängigkeit zu stärken und ihn so unabhängig wie die Richterinnen und Richter zu machen: „Damit wollen wir eine effektive und unabhängige Kontrolle des des Datenschutzes im nicht-öffentlichen und im öffentlichen Bereich gewährleisten.“




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