Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Ahlhaus

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) soll wegen der „immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen habe“ zurücktreten. Dies fordert der Flüchtlingsrat nun nach dem Tod vor rund 2 Wochen des georgischen Abschiebehäftlings David M. in Hamburg. Gegen Ahlhaus wie auch dem Senator Till Steffen (GAL) sowie gegen die Leitung des Untersuchungsknastes stellte der Flüchtlingsrat heute Strafanzeige. Der wirft ihnen, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp, Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen vor.

Harald Haack - Mit seinen Urteilen über Linke und Ausländer war Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in den vergangenen Monaten recht schnell gewesen und hat nun mutmaßlich wehrhafte Hamburger auf eine moralisch niedrige Stufe gestellt.

„Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, soll Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus gesagt haben.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Offensichtlich hat er immer noch nicht gemerkt, dass er, der aus Heidelberg stammende Ex-Banker, in Hamburg auf breite Ablehnung stößt, und es wegen ihn eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und auch Sanitätern geben könnte. So wie es einst beim Ex-Innensenator Schill war. Ahlhaus‘ Politik rechnet sich offenbar genauso wenig.
© Foto: Harald Haack

In der Nacht zum Samstag hatte es wieder Randale, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten und sogar auf Sanitäter gegeben. Es scheint etliche Hamburger zu geben, die in jeden Uniformierten – egal, ob nun Polizist, Feuerwehrmann oder Sanitäter – einen Stellvertreter für Ahlhaus sehen und in ihrer Wut auf diesen Senator ausrasten.

So gesehen sind er sowie seine „repressive und ausgrenzende Politik“ (wie sie ihm der Flüchtlingsrat vorwirft) mutmaßlich der Anlass für die Gewalt, bei der (laut Hamburger Morgenpost) zwischen 22.30 Uhr und 5 Uhr in der Nacht zum Samstag vor der „Roten Flora“ am Schulterblatt im Schanzenviertel Polizisten angegriffen wurden. Die Hamburger Morgenpost bezeichnet die Ursache für den Ausbruch von Gewalt jedoch als „nichtigen Anlass“. Eine repressive und ausgrenzende Politik aber wird, wie ich argwöhne, von einigen Bürgern, als eine Art faschistoide Gewalt verstanden, die von „aufrichtigen Demokraten“ unter Umständen eine Gegenwehr erforderlich macht.

Ob jedoch die Vorkommnisse in der Nacht zum Samstag, diese wohl blinde Wut aus dem Bauch heraus, das richtige Mittel zur Bekämpfung eines unliebsamen Politikers wie Ahlhaus ist, bezweifel ich. Dennoch empfinde ich es als Hohn des Innensenators, wie ausgerechnet dieser sich an „alle aufrichtigen Demokraten“ wendet und sie auffordert sich von der Gewalt zu distanzieren.

Nun gut, ich will es gerne tun und distanziere mich von der durch ihn mutmaßlich entstandenen Gewalt. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass er mit seinem Satz „Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat, weiß, dass Gewalt keine Ausdrucksform unserer Werteordnung ist“, die Militaristen der Bundesregierung ziemlich brutal vorzuführen scheint; wahrscheinlich hat er dies nicht bedacht. Ich müsste mich doch schwer in ihn getäuscht haben, sollte er sich in Kürze persönlich unter die Ostermarschierer mischen, um für Frieden zu demonstrieren. Aber in Hamburg werden wahrscheinlich wieder Polizisten für ihn den Kopf hinhalten müssen und dann von der Bevölkerung als gewaltbereit empfunden werden, wenn irgendwelche Provokateure den Ausbruch von Gewalt veranlassen, während er gemütlich im Trockenen sitzt.

Und vor allem: Wie oft noch müssen wir in Hamburg erleben, dass unsere Autos angezündet werden? Es scheint inzwischen kein Geheimnis mehr zu sein, dass die meisten dieser Attacken aufhören könnten, wenn Innensenator Ahlhaus seinen Rücktritt erklärt hat.

Hat er sich mit seiner Politik eine Gruppe von Terroristen geschaffen?

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