Statt 10-Euro-Praxisgebühr „nur“ 9 Euro pro Arztbesuch?

Erst hieß es, die schwarz-gelbe Koalisation schiebe die Schulden des Bundes in den Schatten, nenne das „Schattenhaushalt“ und gifte, die „Erblast“ der bisherigen Koalition müsse klar sein. Das ist, als hätten Kanzlerin Merkel und ihr bayerisches CSU-Anhängsel Seehofer nicht der vorherigen Koalisation angehört. Doch nun soll der so genial ausklügelte Betrug dieser „Schwarzgeld-Koalisation“ grundgesetzwidrig sein…

Horst Walkendorfer - Alt ist die Behauptung von CDU/CSU-Anhängern, die SPD könne nicht rechnen. Neu sind die schmutzig-braunen Tricks, mit der sich die schwarz-gelbe Koalisation haushaltspolitisch ereifert. Gibt es denn mit der etwas anderen Regierung einen völlig neuen Staat? Haben Recht und Verfassung in Deutschland wieder einmal ausgedient?

Nach etlichen Rechtfertigungsversuchen der Noch-Nicht-Regierung, dass das, was geplant sei und für das Geschäftsleute wegen Konkursverschleppung dran wären, doch ganz normal sei, wurde heute nun bekannt, man habe die (Trickserei) Beschlüsse auf 2010 verschoben und es hieße dann wohl nicht mehr „Schattenhaushalt“ sondern „Sonderfond“. Die Presse-Industrie mutmaßt, die Angst von Schwarz-Gelb vor Karlsruhe sei der Grund für verfassungsrechtliche Bedenken der Koalisation von CDU und FDP. Als wenn Schwarz-Gelb vor irgendwas Angst hätte! Vor einer Änderung des Grundgesetzes etwa, wie das von Innenminister Schäuble und „Kreuzzugsminister“ Jung verlangt wird? Aber wenn die künftige Regierung sich demnächst das Grundgesetz so hinbiegt, dass Entscheidungen nicht mehr verfassungswidrig sind, dann werden die Schatten im Haushalt und auch anderswo wieder aufleben.

Und als müssten sie sich dennoch beim Volk einschmeicheln, gibt es in der Propaganda der Koalisation etliche gut klingende (populistische) Meldungen – wie das nun einmal bei Propaganda von Manipulatoren so üblich ist.

So soll ab 2011 die leidige Praxisgebühr von bisher 10 Euro pro Quartal wegfallen.

Dafür solle eine „geringere“ Gebühr im einstelligen Eurobereich pro Arztbesuch fällig werden. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Union und FDP. Diese Neuerung, die von der designierten Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet werde, solle im Rahmen einer im kommenden Jahr auszuarbeitenden Gesundheitsreform eingeführt werden. Ganz bestimmt wird es nicht bei einem 1 Euro bleiben, wir kennen ja schließlich unsere aufs Ganze gehende Zensurula, sondern wird beim Maximalwert von 9 Euro angesiedelt sein. Über diesen Anreiz „für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten“, was die Kosten vermindern soll, werden sich sicherlich chronisch Kranke freuen. Deren Leben wird damit „aufgewertet“, zum Luxusartikel gemacht.

Übrigens, Luxus: Paris Hilton soll gesagt haben, sie spiele ihre Hohlköpfigkeit nur. Schwarz-Gelb hat dergleichen aber (noch) nicht von sich behauptet. Doch dass der Wehrdienst künftig nur noch 6 Monate dauern soll, das wurde schon mit marktschreierischem Gehabe in die Welt hinaus getragen.

Ganz leise wird dagegen noch die Vorverlagerung der militärischen Grundausbildung in die Schulen gehandelt. Ich meine, der Wehrkunde-Unterricht wurde gerade aus einer schwarz-gelben Schublade geholt und abgestaubt und von seinen braunen Flecken gereinigt. Doch wird es möglich sein, die eklig braune Farbe, eine Mischung aus Schwarz und Gelb, jemals wieder zu entmischen?


Kriegt Westerwelle ihn nicht mehr richtig hoch, seinen rechten Arm? Oder wurde er inzwischen zum Opfer von Presse-Fotografen, die ihn beim verbotenen Grüßen erwischen wollen?
Screenshot aus SPIEGEL-Online, 22. Oktober 2009, 20.5o Uhr





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