Internet-Zensur: Der Kinderporno-Trick der CDU-Minister

Die von der Familienministerin angestrebte umfassende Zensur des Internets Ursula von der Leyen (CDU) offenbart nicht nur gravierende Schwächen in deren konservativen Familienpolitik, sondern zeigt auch ihre mutmaßliche Hörigkeit an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem das Internet offensichtlich auf seinem Weg in die Totalität Deutschlands im Weg ist.

Hein Hering – Die Familienministerin will die Internet-Zensur. „Filtern“ nennt sie es. Damit will sie Kinderpornografie blocken. Wer WebSeiten mit Kinderporno aufruft, soll künftig auf einer so genannten Stoppseite landen. Ermöglichen soll dies ein Filter, der von Providern mit Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) unterhalten wird.

Doch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sperrt sich dagegen. Sie will, wie SPIEGEL-Online schreibt, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ihre Unterstützung für das Vorhaben verweigern. Dagegen giftet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie.“

Selbstverständlich schützt die Verfassung nicht Kinderpornografie, aber sie schützt die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor einigen Wochen erkannte und deshalb von einer Gefährdung dieses Grundrechts spricht; zudem sei die Sperre technisch kaum realisierbar. Und vor allem nicht ohne Repressalien unbeteiligter Dritter.

Deutlich wurde dies kürzlich im Fall von Matti Nikkis. Wie telepolis schreibt, provoziere der Finne auf seiner WebSeite gerne. Dort befasst er sich mit Internetzensur. Seiner WebSeite gab er einen Namen, der übersetzt „kinderporno.info“ bedeutet. Er veröffentlichte dort die finnische Sperrungsliste. Angeblich sah er darin die Möglichkeit sich selbst über die „Vorgehensweise und Wirkung“ von Internetsperrungen zu informieren. In dieser Liste sind Domains enthalten, die finnische Provider auf Anweisung der finnischen Obrigkeit hin sperren müssen. telepolis-Autorin Twister (Bettina Winsemann): „Denn zum einen werden diese Sperrungen gerne als wirksam bezeichnet, andererseits dienen sie derzeit auch als Vorbild für andere Länder, z.B. Deutschland.“

Matti Nikkis hatte entdeckt, dass auch Seiten gesperrt wurde, die keinerlei Kinderpornos enthielten. Nachdem seine Veröffentlichung der Liste keine Beachtung fand, wandte er sich an die Polizei und fragte, warum auch Seiten gesperrt werden, die frei von Kinderpornografie seien. Man sagte ihm, das liege an den Links.

Er sah darin jedoch keine rechtliche Grundlage und änderte die von ihm veröffentlichte Liste, zeigte nun auch Namen und funktionierende Links. Und prompt wurde auch seine eigene WebSeite gesperrt und die Polizei verhörte ihn. Seitdem hat Nikkis eine Akte bei der Staatsanwaltschaft. Nun droht finnischen Bürgern, die ihre WebSeite mit der von Matti Nikkis verlinken, die Sperre.

Dies könnte auch in Deutschland passieren. Und da Hyperlinks eine Grundlage des Internets sind, wird eine Sperre, die auf Links basiert, bald dessen Tod bedeuten. Das Internet wird vermutlich in sich zusammenstürzen wie das Kölner Stadtarchiv oder zum staatlich gelenkten Propaganda-Instrument verkümmern.

Im Januar soll Familienministerin von der Leyen laut Spiegel-Online schon eine „eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern“ verkündet haben. Die darauf folgende Forderung des Branchenverbandes Eco, „Keine Sperre ohne Gesetz“, klingt meiner Meinung nach, angesichts des drohenden Zusammenbruch des Internets, ziemlich naiv.

Offensichtlich hat von der Leyen den Sinn, den Zweck und den Nutzen des Internets nicht verstanden. Das Internet ist nun mal kein Ersatz für Fernsehen und Rundfunk, kein Programm-Knöpfchen-Medium, das zum senilen Zappen einlädt. Auch wenn beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten des Ersten zu einem Verbund namens ARD zusammengefasst sind, so entspricht dies noch längst nicht der Informationsfreiheit, wie sie gerade das Internet bietet und wie sie für eine funktionierende Demokratie benötigt wird.

Der Angriff aufs Internet mittels dem Argument damit die Kinderpornografie zu bekämpfen, ist mutmaßlich nur ein Trick seitens einiger CDU-Minister. Denn: Zu befürchten ist in Deutschland die Sperre all jener WebSeiten, die nicht konform sind mit der Meinung des nach Totalität strebenden Innenministers Schäuble.

Und dass das Internet für die Verbreitung von Kinderpornografie längst out sein soll, hatte kürzlich ein „recherchierender Insider“ erklärt. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss erklärte, er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und dem Postweg verbreitet werden. Er sagte zur Verwendung des Internets als Kinderpornografie-Plattform: „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist.“

Und damit schließt sich der Kreis der Tricksereien jener Antagonisten, der Stasi-2.0-Macher, die alles kontrollieren und jeden bespitzeln wollen: Das Streben von Schäuble & Co, dem BKA und dem BND, aus deutschen Staatsbürgern gläserne Marionetten zu machen, hat mit dem Vorhaben der Familienministerin einen weiteren Schritt zum Aufbau eines orwellschen Staates offenbart. Deren Hinweis auf die Bekämpfung von Kinderpornografie ist nur ein fauler Zauber, weil mit dem von ihr geplanten Internet-Filter die Masse der Ermittler manisch aufs Internet konzentriert wird und damit Kinderporno-Ringe, die, wie Jörg Tauss sagte, längst andere Kommunikationswege als das Internet nutzen, eher geschützt werden als sie effizient zu zerschlagen.





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