Archiv für März 2009

LICHT AUS! Earth Hour 2009 in Hamburg

Sie wirkte albern, die Verdunkelung des Hamburger Rathauses, weil kein Geschäft in der näheren Umgebung bei der „Earth Hour“ mitmachte. Einmal mehr rückte ins Bewusstsein, dass die Beleuchtung der Läden viel zu grell und verschwenderisch ist.

Hein Hering - Im Roten Rathaus in Berlin gingen am Samstagabend für eine Stunde die Lichter aus. Zwischen 20.30 und 21.30 blieb die Beleuchtung ausgeschaltet. Die Aktion war Teil der weltweiten «Earth Hour», an der sich zahlreiche Städte rund um den Globus beteiligten, um auf die mit der Energieerzeugung verbundene Umweltbelastung aufmerksam zu machen. Doch kaum einer wußte davon. Es stand zwar in den Zeitungen, doch es geschah an einem Samstagabend in der grell erleuchteten City Hamburgs. Und nicht nur dort.

Von den Berliner Partnerstädten beteiligten sich Paris, London, Buenos Aires, Mexiko-Stadt, Los Angeles, Istanbul, Warschau und Brüssel an der symbolischen Aktion. Weltweit hatten über dreitausend Städte in mehr als achtzig Ländern ihre Teilnahme angekündigt. An allen Orten gingen dann wohl jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde die Lichter aus. Neben Berlin beteiligte sich als einzige weitere deutsche Stadt Hamburg.

Aber Frau W. war nicht über die Aktion informiert. Frau W. ist Polizistin und als „Palastwache“ fürs Hamburger Rathaus eingeteilt. Frau W. hat lockige, blonde Haar und ist etwas mollig – eine typische Durchschnittshamburgerin. Nachdem das Rathaus „dunkel“ war, kam Frau W. auf uns zu und sprach uns mit den Worten „Darf ich Sie mal was fragen“ an. Sie wollte wissen, wieso so viele Fotografen gerade mit Stativen ums Rathaus aktiv waren. Ich fragte: „Ja, wissen Sie es denn nicht?“ Sie: „Nee, was denn?“ Ich: „Na, schauen Sie mal dort, das Rathaus.“ Sie dreht sich um um und blickte zum Rathaus: „Ja, das Rathaus. Und?“ Ich: „Es ist nicht mehr beleuchtet. Und das ist so, weil nicht etwa die Sicherung heraus geflogen ist, sondern weil dies eine weltweite Aktion ist…“

Nun ja, nachdem Frau W. das verstanden hatte und darauf hinwies, sie habe es nicht auf dem Dienstzettel als Hinweis gehabt, erzählte sie uns lang und breit ihre Anekdoten aus ihrem Leben als Rathauswächterin, wie sie einen früheren Bürgermeister maßregelte, weil der ihr unhöflich ins Wort fiel als sie sich gerade mit dessen Tante unterhielt. Und dann kriegte der deshalb auch noch von seiner Tante eine Standpauke zu hören. Merke: Wenn sich zwei Hamburgerinnen angeregt unterhalten, darf sie niemand unterbrechen, weder der Kaiser von China noch der Hamburger Bürgermeister. Und bei Frau W. zu Hause jodelt der Hamster aus der Steckdose, sagte sie. Oder meinte sie den Strom?

Bis auf das Rathaus und einige große Hotels, darunter jenes, in der Udo von Lindenberg Dauergast ist, blieb Hamburg hell beleuchtet. Und der nervige Nieselregen hörte allmählich auf. Und Frau W. wünschte mir noch ein angenehmes Wochenende. Ich habe sie in mein Herz geschlossen. Frau W. eine Palastwache mit Herz und Seele und irgendwie doch auf Draht.

Der Eckpunkt der Zensur

Sollen wir jetzt hier Kinderpornos anbieten, damit Uschis Sperre legal wird?

Nein, das werden wir nicht tun und lassen uns auch nicht dazu zwingen.

Benny im Alten Elbtunnel

Sonntags, wenn in Hamburg der Alte Elbtunnel für Autos gesperrt ist, darf darin auch musiziert werden. Hein Hering traf in der eisigen Tunnelröhre den Benny aus Freiburg. Mit klammen Fingern spielte der weitgereiste Tramp auf seiner Gitarre und sang dazu.

Schwere Lüfte wegen Steinbrücks genozidnahem Vergleich

Das war nun doch zu viel der Schnoddrigkeit: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verdickte die liebliche Schweizer Gebirgsluft zu einem wütenden Donnerwetter. Er verglich im Steuerflucht-Streit die Schweiz mit „von der Kavallerie aufgescheuchten Indianern“ und rückt sich einmal mehr ins Licht des Fiesen.

Marcel-Franz Paulé – Vielleicht ist es so: Wer in Hamburg geboren wurde und in den Gründerjahren der Bader-Meinhof-Bande erfolgreich eine Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr absolvierte, kann nicht anders als mit einem solchen genozidnahen Vergleich zu ätzen. Die raue Luft des Nordens geschnuppert und vom brüllenden Bundeswehr-Spieß jener Zeit – gerade mal 23 Jahre nach dem Ende des Nazi-Deutschlands – noch den Zynismus der alten Wehrmachtssoldaten erfahren, disqualifiziert einen Mann als Diplomaten. Davon ist Steinbrück als Finanzminister auch weit entfernt. Geldeintreiben ist nun mal ein lumpiges Geschäft. Aber dies darf keine Entschuldigung für einen deutschen Politiker sein, der auf internationalem Parkett seine Tänzchen wagt.

Er stellt Indianer als Bösewichte dar, die „aufgescheucht“ werden müssen. Tatsächlich wurden Indianer Opfer eines umfassenden Völkermords seitens weißer Einwanderer, die den nordamerikanischen Indianern Land und Bodenschätze stahlen und jene, die sich wehrten, brutal abschlachteten; das dunkle Kapitel in der Geschichte der USA. Und in Steinbrücks Fall werden die Schweizer als „Indianer“ verstanden.

Tatsache ist auch, dass gegenwärtig viele Deutsche als Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz einwandern und sich dort Arbeit suchen. Dank Steinbrücks Vergleich werden sie es einmal mehr schwerer in der Schweiz haben.

Der Protest der Schweizer Regierung kam postwendend: Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres musste der deutsche Botschafter antanzen und sich den Protest anhören. Als „inakzeptabel, aggressiv und beleidigend“ wurden Steinbrücks Äußerungen beim Finanzministertreffen zur Vorbereitung des G20-Gipfels genannt.

Ich hoffe, Peer Steinbrück wird deshalb nicht gleich zurücktreten, denn ich halte ihn für einen Politiker bei dem die Chance, dass er selbst dabei noch daneben tritt, relativ groß ist. Besser wäre es, Kanzlerin Merkel würde dem Bundespräsidenten den Rausschmiss Steinbrücks empfehlen.

Internet-Zensur: Der Kinderporno-Trick der CDU-Minister

Die von der Familienministerin angestrebte umfassende Zensur des Internets Ursula von der Leyen (CDU) offenbart nicht nur gravierende Schwächen in deren konservativen Familienpolitik, sondern zeigt auch ihre mutmaßliche Hörigkeit an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem das Internet offensichtlich auf seinem Weg in die Totalität Deutschlands im Weg ist.

Hein Hering – Die Familienministerin will die Internet-Zensur. „Filtern“ nennt sie es. Damit will sie Kinderpornografie blocken. Wer WebSeiten mit Kinderporno aufruft, soll künftig auf einer so genannten Stoppseite landen. Ermöglichen soll dies ein Filter, der von Providern mit Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) unterhalten wird.

Doch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sperrt sich dagegen. Sie will, wie SPIEGEL-Online schreibt, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ihre Unterstützung für das Vorhaben verweigern. Dagegen giftet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie.“

Selbstverständlich schützt die Verfassung nicht Kinderpornografie, aber sie schützt die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor einigen Wochen erkannte und deshalb von einer Gefährdung dieses Grundrechts spricht; zudem sei die Sperre technisch kaum realisierbar. Und vor allem nicht ohne Repressalien unbeteiligter Dritter.

Deutlich wurde dies kürzlich im Fall von Matti Nikkis. Wie telepolis schreibt, provoziere der Finne auf seiner WebSeite gerne. Dort befasst er sich mit Internetzensur. Seiner WebSeite gab er einen Namen, der übersetzt „kinderporno.info“ bedeutet. Er veröffentlichte dort die finnische Sperrungsliste. Angeblich sah er darin die Möglichkeit sich selbst über die „Vorgehensweise und Wirkung“ von Internetsperrungen zu informieren. In dieser Liste sind Domains enthalten, die finnische Provider auf Anweisung der finnischen Obrigkeit hin sperren müssen. telepolis-Autorin Twister (Bettina Winsemann): „Denn zum einen werden diese Sperrungen gerne als wirksam bezeichnet, andererseits dienen sie derzeit auch als Vorbild für andere Länder, z.B. Deutschland.“

Matti Nikkis hatte entdeckt, dass auch Seiten gesperrt wurde, die keinerlei Kinderpornos enthielten. Nachdem seine Veröffentlichung der Liste keine Beachtung fand, wandte er sich an die Polizei und fragte, warum auch Seiten gesperrt werden, die frei von Kinderpornografie seien. Man sagte ihm, das liege an den Links.

Er sah darin jedoch keine rechtliche Grundlage und änderte die von ihm veröffentlichte Liste, zeigte nun auch Namen und funktionierende Links. Und prompt wurde auch seine eigene WebSeite gesperrt und die Polizei verhörte ihn. Seitdem hat Nikkis eine Akte bei der Staatsanwaltschaft. Nun droht finnischen Bürgern, die ihre WebSeite mit der von Matti Nikkis verlinken, die Sperre.

Dies könnte auch in Deutschland passieren. Und da Hyperlinks eine Grundlage des Internets sind, wird eine Sperre, die auf Links basiert, bald dessen Tod bedeuten. Das Internet wird vermutlich in sich zusammenstürzen wie das Kölner Stadtarchiv oder zum staatlich gelenkten Propaganda-Instrument verkümmern.

Im Januar soll Familienministerin von der Leyen laut Spiegel-Online schon eine „eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern“ verkündet haben. Die darauf folgende Forderung des Branchenverbandes Eco, „Keine Sperre ohne Gesetz“, klingt meiner Meinung nach, angesichts des drohenden Zusammenbruch des Internets, ziemlich naiv.

Offensichtlich hat von der Leyen den Sinn, den Zweck und den Nutzen des Internets nicht verstanden. Das Internet ist nun mal kein Ersatz für Fernsehen und Rundfunk, kein Programm-Knöpfchen-Medium, das zum senilen Zappen einlädt. Auch wenn beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten des Ersten zu einem Verbund namens ARD zusammengefasst sind, so entspricht dies noch längst nicht der Informationsfreiheit, wie sie gerade das Internet bietet und wie sie für eine funktionierende Demokratie benötigt wird.

Der Angriff aufs Internet mittels dem Argument damit die Kinderpornografie zu bekämpfen, ist mutmaßlich nur ein Trick seitens einiger CDU-Minister. Denn: Zu befürchten ist in Deutschland die Sperre all jener WebSeiten, die nicht konform sind mit der Meinung des nach Totalität strebenden Innenministers Schäuble.

Und dass das Internet für die Verbreitung von Kinderpornografie längst out sein soll, hatte kürzlich ein „recherchierender Insider“ erklärt. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss erklärte, er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und dem Postweg verbreitet werden. Er sagte zur Verwendung des Internets als Kinderpornografie-Plattform: „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist.“

Und damit schließt sich der Kreis der Tricksereien jener Antagonisten, der Stasi-2.0-Macher, die alles kontrollieren und jeden bespitzeln wollen: Das Streben von Schäuble & Co, dem BKA und dem BND, aus deutschen Staatsbürgern gläserne Marionetten zu machen, hat mit dem Vorhaben der Familienministerin einen weiteren Schritt zum Aufbau eines orwellschen Staates offenbart. Deren Hinweis auf die Bekämpfung von Kinderpornografie ist nur ein fauler Zauber, weil mit dem von ihr geplanten Internet-Filter die Masse der Ermittler manisch aufs Internet konzentriert wird und damit Kinderporno-Ringe, die, wie Jörg Tauss sagte, längst andere Kommunikationswege als das Internet nutzen, eher geschützt werden als sie effizient zu zerschlagen.




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