Archiv für Januar 2009

Wiederzulassung von Gentechnikmais Mon810 ?

In diesem Jahr steht die Wiederzulassung des derzeit einzigen Gentechnikmais Mon810 von Monsanto auf der Tagesordnung. Außerdem besteht die Gefahr, dass zwei weitere Gentechnik-Sorten von Syngenta und Pioneer Hi-Bred zugelassen werden.

Volker Gehrmann – Bis zum heutigen Tag wurden beim Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereits Flächen mit insgesamt 3201 ha für den Gentechnikanbau in 2009 angemeldet. Und es werden noch mehr dazukommen. Spitzenreiter ist Brandenburg, aber betroffen sind fast alle Bundesländer, angemeldete Flächen findet man auch in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine Übersicht finden Sie hier:

http://194.95.226.237/stareg_web/localeSwitch.do?language=de&page=/bundeslandStatistic.do?year=2009&

Natürlich werden wir uns weiter engagiert gegen Gentechnik-Anbau wehren! Dafür brauchen wir auch dieses Jahr wieder Ihre volle Unterstützung!

In diesem Jahr steht die Wiederzulassung des derzeit einzigen Gentechnikmais Mon810 von Monsanto auf der Tagesordnung. Außerdem besteht die Gefahr, dass zwei weitere Gentechnik-Sorten von Syngenta und Pioneer Hi-Bred zugelassen werden. Nur der fortgesetzte Widerstand vor Ort und dessen Unterstützung wird erreichen, dass die Anbaufläche von Gentechnikmais auch weiterhin im Promillebereich bleibt. Dazu trägt die Aktion Bantam wesentlich bei, wir wollen zusammen mit Ihnen Deutschland auch 2009 wieder vergolden!

Das neue Gentechnikgesetz brachte im vergangenen Jahr eine entscheidende Verschlechterung des Schutzes von Kleingärtnern und private Anbauern. Ihnen wird ein „berechtigtes Interesse“ abgesprochen, zu erfahren wer in ihrer Nachbarschaft Gentechnikmais anbaut. Die zuständige Bundesanstalt für Lebensmittelsicherheit argumentiert, dass nur der gewerbliche Anbau geschützt ist. Das bedeutet, dass private Anbauer auch keinen Schutz vor Verunreinigung genießen. Dagegen will Save Our Seeds eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag richten, in der eine Änderung des Gesetzes gefordert wird. Das Recht auf gentechnikfreien Anbau und Saatgut-Vermehrung muss als Grundrecht geschützt werden, egal ob für den persönlichen Gebrauch oder kommerzielle Zwecke. Wenn Zehntausende Bantamesen diese öffentliche Petition unterstützen, hat sie ein viel größeres Gewicht und gute Chancen, den Bundestag zum Umdenken zu bewegen. Wir werden Sie informieren, sobald die Petition eingereicht ist, damit Sie uns dabei unterstützen können.

Die Kosten der diesjährigen Aktion betragen etwa 45.000 Euro. Wir sind nach wie vor auf Spenden angewiesen und möchten Sie alle bitten, dass Sie Menschen, Organisationen und Unternehmen in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis ansprechen, informieren und motivieren, uns ideell und finanziell zu unterstützen! Wir möchten unsere Informationsmaterialen weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen, um über die Risiken der Gentechnik zu informieren. Hier gibt es einen Fragebogen für neue Unterstützer:

http://www.bantam-mais.de/fileadmin/files/Bantam/09_fragebogen.doc

Danke, dass Sie diese Aktion möglich machen!

Mit den besten Grüßen

Volker Gehrmann & das Bantam Team

Kontoverbindung: Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Kto-Nr.: 30 00 54 16, GLS Gemeinschaftsbank Bochum, BLZ: 430 609 67, Stichwort Bantam

Online Spenden: http://www.bantam-mais.de/spende.html

Spenden an die Zukunftsstiftung Landwirtschaft sind steuerlich absetzbar. Eine Spendenquittung (ab 50 Euro) bekommen Sie, wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen (auf der Überweisung oder per Email).

Volker Gehrmann
Zukunftsstiftung Landwirtschaft / Save Our Seeds
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Tel: 030 / 24 04 71 46
Fax: 030 / 27 59 03 12
E-Mail: info@bantam-mais.de
Web: www.bantam-mais.de

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„Totschläger“ immer beliebter bei Polizeichefs

Duisburgs Polizeichef fürchtet sich vor wütenden Islamisten. Deshalb traten seine Beamten kürzlich die Tür zu einer Wohnung ein, vor deren Fenster eine israelische Fahne aufgehängt war. Diese Fahne hatte islamistische Demonstranten erregt und zu Schneeballwürfen veranlasst. Auch wurden, wie Zeitungen berichteten, andere Wurfgeschosse verwendet. Anstatt gegen die aggressiven Demonstranten vorzugehen, ging die Polizei, so wurde nachträglich seitens der Polizeiführung behauptet, gegen den Provokateur vor. Doch der war angeblich nicht zu Hause. Um nun an die „böse, böse Fahne“ zu gelangen, schien den Beamten die Annahme der „Gefahr im Verzug“ gegeben zu sein. Aber dieses von Polizisten häufig beliebte „Allheilmittel“ für aggressive Dienstvergehen, als Ausrede eingebracht, unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gab es diese Kontrolle in Duisburg? Was erwartet uns künftig noch von der Polizei?

Marcel-Franz Paulé – Der Rechtfertigungsversuch der Duisburger Polizeiführung gründet auf reine Spekulation, hypothetische Erwägungen, demnach die Islamisten noch wütender hätten werden können. Nach dem Leitsätzen des BVerfG, Az.: 2 BvR 1444/00, verkündet am 20.2.2001, reichen lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen nicht aus.

Hitzige Islamisten, schlagkräftigere Polizei
Die Polizeichefs von Bremen und Rheinland-Pfalz hatten sich schon für eine drastische Aufrüstung gegen Aggressoren entschieden. Auch einzelne Beamte der Bundespolizei sollen sich für den „Totschläger“ entschieden haben: Einen Teleskopschlagstock, der den Gummiknüppel ablösen soll, weil der nur blaue Flecken verursachte. Sprich: Schläge mit dem Gummiknüppel ergaben keine so gravierenden Verletzungen wie mit dem Teleskopschlagstock, dessen Besitz für den deutschen „Michel“ seit 1. April 2008 in Deutschland verboten und ordnungswidrig ist, „soweit kein berechtigtes Interesse des Führenden vorliegt“.

Laut Pressemitteilung der Hamburger Polizei, die jetzt auch den Teleskopschlagstock eingeführt hat, sollen Polizisten künftig auf Menschen mit diesem Stahlprügel einschlagen, weil im Rahmen einer Bund- und Länder-Arbeitsgruppe 2006 beschlossen wurde, „die Länderpolizeien mit einem moderneren Einsatzmittel auszurüsten, das den heutigen Anforderungen an den Polizeidienst angepasst ist. Von 2009 bis 2013 sollen sukzessive alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Angestellten im Polizeidienst mit dem neuen Einsatzgerät ausgestattet werden.“

Die „Hamburger Morgenpost“ (MOPO, Thomas Hirschbiegel) zitiert hinsichtlich des Vorteils dieses Mordwerkzeugs Hamburgs Polizeipräsidenten Werner Jantosch: „Damit wird für uns die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray und der Schusswaffe geschlossen“.

MOPO-Autor Thomas Hirschbiegel ergänzt: „Schon das Geräusch, wenn der Stahlstock mit einer Bewegung aus dem Handgelenk ausgefahren wird, soll Angreifer abschrecken.“

Dagegen behauptet aber der Lieferant des Teleskopschlagstock (EKA) der Polizei, die Firma „SicherheitsService Berlin GmbH“, die das Prügelwerkzeug über ihren SSB Online-Shop für 138,90 Euro anbietet: „Die Gleitringe sorgen zusätzlich für ein geräuschloses Öffnen und Schließen des Einsatzstockes. (Keine metallischen Schleifgeräusche, kein Klappern).“

Offensichtlich also eine heimtückische Waffe – wenn sie in falsche Hände gerät. Doch Polizisten sind keine Engel, „auch nur“ Menschen.

Hirschbiegel: „Auf den Kopf darf mit dem Stahlstock nicht geschlagen werden.“

Hoffentlich beherzigen dies die Polizisten, die künftig mit dem EKA auf Menschen einschlagen. Und niemand sollte „versehentlich“ mit seinen Kopf dem EKA dann im Weg sein.

Der Lieferant, der SSB Online-Shop, schwelgt auf seiner WebSite: „Das neu entwickelte Produkt soll den bisherigen „Gummischlagstock“ ersetzen, der keine Akzeptanz beim Anwender hat und beim Einsatz meist wirkungslos bleibt. Die Wirkungslosigkeit des bisherigen Gummischlagstockes wiederum erfordert ein außerordentlich hohes Maß an Schlägen um einen Angreifer angriffsunfähig zu machen. Der EKA ist bei sachgerechter Anwendung sehr wirkungsvoll, d.h. bei einem Schlag auf den Oberarm ist ein Angreifer in der Regel nach nur einem Schlag angriffsunfähig. Er lässt sich bauartbedingt unauffällig, z.B. hinter dem Rücken ausziehen und wirkt dadurch nicht zwangsläufig aggressiv.“

Aber wirklich heimtückisch! Und Polizisten bräuchten für den Einsatz des EKAs denn auch „kein oder nur sehr geringes Training“.

Welch blasiertes Verkäufergeschwätz! Als wenn schlecht ausgebildete Polizisten keine Gefahr für die Allgemeinheit wären.

Und genau dies scheint der Kern der Euphorie der Polizeichefs zu sein: Weniger gut geschulte Polizisten, kosten ja viel Geld, dafür mehr Waffen mit effizienter Wirkung. Und das verärgert nicht nur die Polizeigewerkschaft, sondern erschreckt auch manche Polizisten und Bürger.

Sollte dieser Artikel Mordgelüste in Ihnen geweckt haben, so geben Sie sich keiner falschen Hoffnung hin. Der EKA wird vom SSB Online-Shop angeblich „nur“ an legitimierte Personengruppen verkauft: Polizeibeamte; MP-Feldjäger; Zollbeamte; BGS-Beamte; Waffenbesitzkarten (WBK); Waffenschein- oder Jagdschein-Inhaber. „Professionelle taktische Protektoren für schutzbedürftige Körperteile, wie Oberkörperschutz, Unterarmschutz, Knieschutz, Schienbeinschutz und Ellenbogenschutz sowie Schutzhelme“ unterliegen dagegen mutmaßlich keiner Verkaufsbeschränkung des SSB Online-Shops.

Todesstrafen für Bush und Cheney?

Wem es wie George W. Bush angesichts der großen Macht an humanem Denken mangelte, wird nie verstehen, was er an Leid über die Menschheit gebracht hat. Und: In der Zeitgeschichte drohte Massenmördern stets die Todesstrafe.

Harald Haack – Bushs Behauptung, Folter zum Schutz der US-Bürger zugelassen zu haben, schützt ihn nicht vor rechtlichen Konsequenzen nach dem Ende seiner Dienstzeit als Präsident der USA. Denn die angeblichen Schutzmaßnahmen für US-Bürger haben diese zu Insassen des größten Irrenhauses der Welt gemacht, einer „United Stupidity Agency“, der Bush-USA. Die Staatenvereinigung Nordamerikas, ebenfalls „USA“ genannt, wurde unter Bush zur kriminellen Vereinigung. Und nicht nur das allein: Er hat mit diesem Wahnsinn, der seine intellektuellen Schwächen verstecken sollte, Politiker in Europa und besonders in Deutschland angesteckt und damit dort hässliche und faschistoide Klumpen der Unfreiheit geschaffen. Nun, da er sich kurz vor dem Ablauf seiner Präsidentschaft zusammen mit seinem Vize Cheney zur Folter bekannte und sie verteidigte, hat der künftige US-Präsident Obama angekündigt, juristische Prüfungen zu veranlassen. Es soll geklärt werden, in wie weit man Bush und Cheney zur Verantwortung und damit auch in die Möglichkeit von Bestrafung ziehen kann.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, hatte am 20.12.2000 in New York, anlässlich der Überreichung einer weltweiten Petition gegen die Todesstrafe mit 3,2 Millionen Unterschriften gesagt: „Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder?“

Die “Initiative gegen die Todesstrafe e.V. – German Coalition to Abolish the Death Penalty” führt diese Frage Annans unter der Rubrik “USA”.

Sollten die von Barack Obamas veranlassten juristischen Prüfungen zu einem Strafprozess gegen Bush und Cheney führen, könnte Annans Frage auf dem Gewissen des künftigen US-Präsidenten Obamas stehen. So sehr viele Gegner Bushs ihn auch die schlimmste und menschenunwürdigste aller Strafen, die Todesstrafe, wünschen mögen, an seinem humanen Potential wird man Obama messen.

Denn nach der Gesetzgebung Texas, in dem Bush zu Hause ist, müsste der scheidende US-Präsident mit der Todesstrafe rechnen, weil er den Tod vieler Menschen willentlich zu seinem persönlichen Vorteil herbeigeführt, dem Ansehen der US-Bürger erheblichen Schaden zugefügt und Befehlsempfänger zu menschenfeindlichen Taten genötigt hat.

Überdies wäre er dann nicht nur der erste Ex-US-Präsident, sondern auch der erste bitterböse „Komiker“ der Welt, dem die Todesstrafe erwarten könnte. Sein Vize Cheney müsste außerdem mit einer erneuten Untersuchung des „Jagdunfalles“ rechnen, bei dem er einen angeblichen Freund erschoss und nur durch seine Immunität als Vizepräsident vor einem Strafprozess bewahrt wurde.

Alternativ zur Todesstrafe für Bush und Cheney neige ich dazu vorzuschlagen, dass sie sich alle Folgen der ARD-Krimi-Serie „Tatort“ nicht nur wiederholt anschauen, sondern auch die langweiligen und banalen deutschen Dialoge auswendig lernen müssen, um dann eines Tages in der ZDF-Sendung „Wetten das?“ als Kandidaten vollends abgestraft zu werden. Das wäre in der Tat inhuman, aber keineswegs vergleichbar mit der von Bush und Cheney unterstützten Folter politisch Gefangener.

Geplant ist für die Amtseinführung Obamas, dass er erst einmal einen fliegen lässt: Bush nämlich. Selbst dessen Abflug wurde geprobt.

Damit hatte er nicht gerechnet

Vergangene Nacht erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres Salzwedeler Kollegen Matthias W. Schade. Als Schriftsteller und Journalist und besonders als Musiker war er weit über die Grenzen der Hansestadt Salzwedel bekannt, die es seiner Anregung seinerzeit als Stadtrat zu verdanken hat, dass sie sich wieder Hansestadt nennen darf. Und wie kaum ein Anderer kannte Matthias W. Schade nicht nur die Stadt, sondern auch deren Bürger, Geschäftsleute und Politiker und all deren Schwächen und Stärken.

Carl Landow, Gila Akkers und Harald Haack - Wie uns seitens seiner engsten Verwandten mitgeteilt wurde, starb er gestern früh im Alter von 45 Jahren an den Folgen von Magen- und Darmkrebs. Dass er Krebs hatte, davon soll er bis zuletzt nichts gewusst haben. Er glaubte stets, seine Diabetis würde ihn eines Tages das Leben nehmen. Die Sorgen ums Wohl seiner Heimatstadt Salzwedel hielten ihn davon ab, sich rechtzeitig untersuchen zu lassen. Er kämpfte gegen sein Unwohlsein an, sagte oft, es müsse doch irgendwie gehen, das ginge sicherlich bald weg, hielt es für Zimperlein. Eigentlich undenkbar, Matthias W. Schade wehleidig zu erleben.

Seit vielen Jahren zählte er am „Heilig Abend“ als Tubist zu den Musikern, die vom Rathausturm die Menschen in der Stadt mit weihnachtlichen Melodien aufs Christenfest einstimmten. Sein in Newsbattery publizierter Artikel „Turmblasen trotz Nazis und Polizeikameras“ war sein letzter publizierter Text.

Matthias W. Schade wurde 1964 in Salzwedel (Altmark) als Sohn eines Dirigenten und einer Sängerin geboren. 1980 bis 1984 Studium der Musik im Hauptfach Tuba an der Hochschule »Hanns Eisler« in Berlin. Bis 1990 Tätigkeit als Solotubist an verschiedenen Bühnen und in Philharmonischen Orchestern. Freiberufliche Tätigkeit als Musiker unter anderem in der »Hannes Zerbe Blechband«. Spielte unter anderem mit Jazzgrößen wie Conrad Bauer, Günther »Baby« Sommer, Dietrich Unkrodt, Jay Oliver und Liedermachern wie Gerhard Schöne.

Nach der Wende 1990 Ausbildung zum Redakteur im Bereich Tageszeitung. Maßgebliche Mitwirkung beim Aufbau einer der beiden damals einzigen existierenden Tageszeitungsneugründungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Bis 2003 Chef vom Dienst der Altmark-Zeitung. Seit 2003 freiberufliche Tätigkeit als Journalist, Fotograf und Musiker. Mitwirkung bei verschiedenen Filmprojekten im dokumentarischen Bereich u.a. beim »Massaker von Gardelegen«.

Seit 1990 Forschungstätigkeit im Bereich der hansischen Geschichte insbesondere in der Region Altmark und Begründer des Salzwedeler Hansefestes. Von 1994 bis 2004 kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat der Hansestadt Salzwedel. Nach Austritt aus der SPD freischaffender Autor und Musiker.

Wir trauern um diesen lieben und aufrichtigen Kollegen.

Regierungs-Propaganda zu Jahresbeginn

Wieso sollte man es anders erwarten? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt für die Deutschen angeblich jene Politikerin, der sie vertrauen und die sie mögen. Soll man das aber glauben, obwohl dies nach den bösen Ankündigungen der Kanzlerin fürs Jahr 2009 wahrlich unglaublich ist?

Harald Haack / Carl Landow – Immer dann, wenn es irgendeinem prominenten CDU-Politiker durch sein dummdreistes Wirken an die Gurgel zu gehen scheint, gibt es bald Ergebnisse von angeblich offiziellen und repräsentativen Umfragen eines gewissen Instituts, die dem betreffenden Polit-Tollpatsch eine glänzende Beliebtheit beim Wählervolk bescheinigt. Newsbattery aber glaubte dem „Frieden“ nicht, hat sich um eine Einsichtnahme in die Statistiken bemüht und erhielt als Abfuhr stets die bereits veröffentlichte Pressemitteilung; dazu ein ausladendes Gesülze über die Philosophie des jeweiligen Meinungsforschungsinstituts.

Wer konkreter nachforscht, auch wir haben dies getan, stellt bald fest, dass es Meinungsforschungsinstitute gibt, die sich auf spezielle Parteien spezialisiert haben. Wäre es eine böswillige Unterstellung anzunehmen, dass jene Unternehmen keine wirklichen „Forschungsunternehmen“ sind, sondern im eigentlichen Sinne für deren Auftraggeber nur PR betreiben; ungeachtet jeglicher Wahrheit? PR (= public relations) ist die kommerzielle Kunst Lügen nicht nur zu verbreiten, sondern auch im Bewusstsein der Bevölkerung zu verfestigen, um sie manipulieren.

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust (CDU) manipuliert mutmaßlich gerne. Gerade erst hat er sich (durch den Hintereingang) zum „Sieger“ erheben lassen – unwidersprochen.

Das Hamburger Abendblatt scheint die Ergebnisse der Meinungsforscher im Auftrag der CDU gerne zu veröffentlichen. Im Abgleich zu den vorherigen Jahren scheint der Stern Freiherr „Ole“ von Beust beim Wähler allerdings gesunken zu sein. Doch dies wird negiert durch die angebliche Tatsache, dass der Kettenraucher und Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) auf Platz 1 landete und Freiherr von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zusammen mit der HSV-Aushänge-Legende Uwe Seeler auf Platz 2 eng beieinander liegen. So warm hatten es die Beiden noch nie. Aber dank der CDU-Propaganda ist das möglich. Wir hatten den Ex-Kicker Seeler überhaupt nicht mehr auf dem Zettel und sind bestürzt darüber, dass er sich als Fussball-Legende für die Machenschaften der CDU-Meinungsstrategen noch einspannen läßt. Hat er das nötig?

Wie dem auch sei, die CDU ist und bleibt eine Partei des Glaubens – was eigentlich nichts mit Fakten zu tun hat.




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