Bundeswehr auf Kaperfahrt?

Erst ein Zaudern in der Abwehr somalischer Piraten, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen laut Verfassungsrechtler dafür gegeben waren, nun gleich der Angriff unter EU-Mandat. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck (Ex-Bundesverteidigungsminister) erwarten die Kaperung von Piratenschiff durch die Bundesmarine.

Gila Akkers - Als wenn deutsche Soldaten die Realität kriegerischer Einsätze nicht kennen sagte Struck dem Hamburger Abendblatt, der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei „gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten“. Und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) windet sich in der ihm mittlerweile bekannten distanzieren amtsdeutschen Weise, er schließe nicht aus, „dass deutsche Soldaten sich mit Waffengewalt Zutritt zu Piratenschiffen verschaffen“. Das wird selbstverständlich nichts anderes als die Kaperung von Piratenschiffen sein – im Rahmen des seit heute vorgesehenen Einsatzes von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. Doch: Erst am Mittwoch will das Bundeskabinett über die deutsche Beteiligung entscheiden, auch der Bundestag muss noch zustimmen. Das UN-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie war am 2. Dezember 2008 ausgelaufen. Die Bundesmarine hätte nach diesem Mandat ohne nochmalige Abstimmung des Deutschen Bundestages Piraten bekämpfen können, hatte sich jedoch durch bloßes „Säbelrasseln“ und Zuschauen in eine peinliche Lage gebracht.





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