Schäubles Anti-Presse-Gesetz

Ursprünglich wurde es noch als „Anti-Terror-Gesetz“ gehandelt, doch offensichtlich glaubt keiner mehr daran, dass damit Terror bekämpft werden kann. Im Gegenteil: Das so genannte BKA-Gesetz selbst ist Terror; ein Anti-Presse-Gesetz.

Carl Landow - Angeblich ausgenommen von der vorgesehenen Überwachung sollen Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind, sein. Doch gemessen am bisherigen, öffentlich gewordenen Fehlverhalten von Ermittlern, die allzu gerne selbstgefällig und eigenmächtig die Rechte von Bürger beschnitten, dürfte das wohl ein Wunschtraum bleiben.

Das neue Gesetz wird es ermöglichen unliebsame Journalisten zu verhaften und wegzusperren.

Wie das funktioniert, dass hatte die Stasi zu DDR-Zeiten oftmals gezeigt: Ein Verdacht wird erfunden in der Hoffnung was zu finden, daraufhin kommt es zu Observationen in der Hoffnung was zu finden, so dass alle Schnüffler wieder Arbeit haben, und der Betroffene wird zum Schluss verhört in der Hoffnung was zu finden und zur Aussage gezwungen.

Es wird keinen Unterschied zwischen Zeugnisverweigerung und Unkenntnis geben. Wer wirklich nichts weiß und charakterlich schwach nicht schnell einer anderen Person Straftatwissen andichtet, wird hinter Gitter verschwinden, um, wie es heißt, unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft zur Aussage und zur Herausgabe von Materialien gezwungen zu werden. Wie lange eine solche Beugehaft nach dem BKA-Gesetz dauern soll, darüber lässt Schäuble die Presse noch in Unkenntnis. Auch wenn bisherige Gesetz für die Beugehaft angewendet werden, könnten unliebsame Journalisten praktisch in eine schier endlose Kette von Beugehaftmaßnahmen geraten. In der DDR hatte man dies bald erkannt und so wurde der „informelle Mitarbeiter“ (IM) erfunden. „Umerzogene Staatsfeinde“ schienen dem Regime sicherer und effizienter zu sein als Widerborstige und überfüllte Gefängnisse. So kam es zu einer Inflation von IM.

Mit dem so genannten BKA-Gesetz wird die Deutschland tatsächlich zu einem Regime. Wie fern dieses Deutschland inzwischen von der Demokratie abgerückt ist, zeigen wiederholte „Abfragen“ von Politikern vor Abstimmungen.

In Hamburg gab es innerhalb der SPD kürzlich noch lautstarken Protest, als der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl umstrittene Juso-Chef Danial Ilkhanipour vor einer SPD-internen Wahl (in Hamburg-Eimsbüttel) , so wird ihm vorgeworfen, sich mittels „Abfragen“ die Mehrheit der Stimmen für ihn erschlichen zu haben.

Jens Meyer-Wellmann vom Hamburger Abendblatt kommentierte die totalitäre Auslegung von Demokratie in der Hamburger SPD im Stadtteil Eimsbüttel als „Seifenofer“: „Gegen das, was uns die SPD in diesen Wochen bietet, wirkt selbst die schrillste Vorabendserie blass und langweilig. Eifersucht und Intrigen, Gewissensqualen und verletzte Seelen. Jeden Tag präsentieren uns die Genossen eine neue Folge – und alles gebühren- und werbefrei. Bezahlt wird die Seifenoper allein von der SPD selbst. Sie verliert täglich Mitglieder. Und ihre politische Glaubwürdigkeit ist nach Hessen nun auch in Hamburg übern Deister.“

Er bezeichnet das Verhalten von Ilkhanipour als noch legal. Doch hätten die Absprachen zur Wahl von Ilkhanipour, damit dieser in den Bundestag einziehen darf, auf wirtschaftlicher Ebene stattgefunden, so hätte das Kartellamt tätig werden müssen.

Was Deutschland dringender als das BKA-Gesetz bräuchte, wäre ein Gesetz gegen solche parteilichen Wahlabsprachen, denn der „Verhandlungsführer“ der SPD-Länder Karl Peter Bruch gab in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zu, dass es vor der Abstimmung zum BKA-Gesetz ebenfalls Absprachen gibt.

Auf die Frage von SPIEGEL-ONLINE, ob das BKA-Gesetz in seiner abgeschwächten Version im Bundesrat die hauchdünne Mehrheit der Befürworter bis zur Abstimmung behält, antwortete er:

„Ja. Die Länder, die den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen, haben im Bundesrat zusammen 34 Stimmen, wir haben 35. Und nach meiner letzten Abfrage stehen die auch alle. Damit können wir das Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat beschließen und der Bundestag kann am selben Tag dasselbe tun.“

Und was sagt uns das?

Abstimmungen im Deutschen Bundestag finden offensichtlich nur noch statt, wenn das Ergebnis vorher schon als positiv festgelegt wurde.

Schläft der Verfassungsschutz? Schläft der Bürger und muss sich jeden Staatsterror gefallen lassen?





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