Archiv für Dezember 2008

Turmblasen trotz Nazis und Polizeikameras

Matthias W. Schade - Es war eine Premiere an „Heilig Abend“ des Jahres 2008 – das Salzwedeler Turmblasen; eine Premiere in mehrfacher Hinsicht. Normalerweise ist eine Premiere ja eine Erstaufführung. Nun, seit dem Jahr 1945 (also seit Ende des Jahres 1945), das auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft samt Völkermord bedeutete, hat das Turmblasen wieder an jedem „Heilig Abend“ Tausende Salzwedeler und ihre Gäste auf das Fest der Liebe und des Friedens eingestimmt. Es ist – wie Bürgermeisterin Sabine Danicke in ihrem Weihnachtsgrußwort betonte – nicht nur das Fest des Friedens und der Liebe, sondern auch das Fest der Aufrichtigkeit.

Doch in diesem Jahr sollte nach internen Informationen der Hansestadt Salzwedel das Turmblasen erstmals ausfallen: Wegen eines Aufmarsches von Neonazis, der für den 27. Dezember 2008 vorgesehen ist.

Die Polizei hat auf dem stadteigenen Rathausturm bereits umfangreiche Videotechnik installiert. Die Stadt wollte ihren Bürgerinnen und Bürgern jedoch das Weihnachtsfest nicht vermiesen und ließ das Turmblasen trotzdem stattfinden. Eine gute Entscheidung: Denn wenn das Turmblasen hätte ausfallen müssen, dann hätten die Neonazis in Salzwedel erstmals aufgezeigt, dass sie Macht über eine ganze Stadt haben können.

Auf der ohnehin engen Plattform surrte und schnurrte ein umfangreiches elektronisches Equipment. Herumstehende vorinstallierte Kameras machten es den Musikern noch schwerer. Ich als einer der dienstältesten Turmbläser (immerhin stand ich schon vor 31 Jahren an „Heilig Abend“ auf dem Salzwedeler Rathausturm) habe eine derartige Situation noch nie erlebt. Außer den Musikern durften lediglich die Vertreter der beiden Tageszeitungen mit auf den Turm.

Während die Musiker sich auf dem Turm einstimmten, versammelten sich in den umliegenden Straßen wieder Tausende Hansestädterinnen und Hansestädter. Auch für die Salzwedeler war dieses Turmblasen eine Premiere. Denn erstmals war der Platz unter dem Rathausturm dem Publikum durch einen Zaun nicht zugänglich, so dass viele Menschen dem Turmblasen nur aus einigen hundert Metern Entfernung lauschen konnten. Der Zaun, der schon mit der ehemaligen Berliner Mauer verglichen wird, wurde von der umstrittenen „Investorengruppe“ KTM noch kurz vor dem Fest errichtet. Auf ihren gemeinsamen Weihnachtsbaum, für den zwei Salzwedeler Firmen schon die Beleuchtung gesponsert hatten, mussten die Hansestädter aus diesem Grund auch verzichten.

Der Salzwedeler Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit dem Verkauf des Filetstücks an die Braunschweiger Geschäftemacher zugestimmt. Der Vertrag besagt zwar, dass dort ein großflächiger Textilberater mit überregionaler Ausstrahlung einziehen soll, doch das hat die KTM nicht geschafft. Nun soll ein Billiganbieter das Areal füllen. Selbst die Kaufsumme für den Platz überwiesen die drei Geschäftemacher unpünktlich. Da nimmt es nicht wunder, dass die Autohäuser, an denen das „M“ aus dem Trio beteiligt war, Insolvenz anmeldete und etliche Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden.

Die neue Bürgermeisterin, die von jeher als Gegnerin einer Bebauung dieses Platzes gilt, hat dieses schwere Erbe von ihrem Amtsvorgänger Siegfried Schneider übernommen. Ihr sind schlichtweg die Hände gebunden. Stattdessen sieht sich die aus der SPD ausgeschlossene Bürgermeisterin, die als Parteilose ins Rathaus einzog, den ständigen Anfeindungen des SPD-Fraktionschefs Norbert Hundt und des Stadtratsvorsitzenden Dr. Franz Heck (CDU) und großen Teilen des Stadtrates ausgesetzt. Hundt, der als offizieller SPD-Kandidat in die Bürgermeisterwahl startete, kann anscheinend seine Wahlschlappe mit ebenso beschämenden wie desaströsen 8,3 Prozent, mit denen er aus dem ersten Wahlgang herausflog, noch immer nicht verwinden. Dafür bescherten er und andere tragische Figuren aus der Politik den Salzwedelern diese äußeren Umstände anlässlich der größten Weihnachtsfeier, dem Turmblasen.

Doch als die letzten Töne der Turmbläser verklungen waren, da war endlich Weihnachten in Salzwedel, das Fest der Liebe, des Friedens und der Aufrichtigkeit.

Bundeswehr auf Kaperfahrt?

Erst ein Zaudern in der Abwehr somalischer Piraten, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen laut Verfassungsrechtler dafür gegeben waren, nun gleich der Angriff unter EU-Mandat. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck (Ex-Bundesverteidigungsminister) erwarten die Kaperung von Piratenschiff durch die Bundesmarine.

Gila Akkers - Als wenn deutsche Soldaten die Realität kriegerischer Einsätze nicht kennen sagte Struck dem Hamburger Abendblatt, der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei „gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten“. Und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) windet sich in der ihm mittlerweile bekannten distanzieren amtsdeutschen Weise, er schließe nicht aus, „dass deutsche Soldaten sich mit Waffengewalt Zutritt zu Piratenschiffen verschaffen“. Das wird selbstverständlich nichts anderes als die Kaperung von Piratenschiffen sein – im Rahmen des seit heute vorgesehenen Einsatzes von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. Doch: Erst am Mittwoch will das Bundeskabinett über die deutsche Beteiligung entscheiden, auch der Bundestag muss noch zustimmen. Das UN-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie war am 2. Dezember 2008 ausgelaufen. Die Bundesmarine hätte nach diesem Mandat ohne nochmalige Abstimmung des Deutschen Bundestages Piraten bekämpfen können, hatte sich jedoch durch bloßes „Säbelrasseln“ und Zuschauen in eine peinliche Lage gebracht.

Jan Fedder ersteigerte KZ-Tür als „Partykellergag“

Jan Fedder, Schauspieler, ehemaliger St.Paulianer und familiärer Bulle der ARD-Vorabendserie „Großstadtrevier“ hat sich in der Adventszeit eine Tür ersteigert. Aber es ist nicht irgendeine Tür. Es soll sich nach Information der Hamburger Morgenpost (Mopo) um eine Zuchthaustür des alten Hamburger Knast „Santa Fu“ handeln, hinter der Tausende unschuldiger Nazi-Opfer gefangen gehalten wurden. Nun drohen dem Grünen Justizsenator Steffens Rücktrittsforderungen und Fedder die Forderung nach wirklicher Zivilcourage.

Harald Haack - Dass es eine Knast-Tür war, das hatte Jan Fedder vorher gewusst. Aber dass es sich um eine „KZ-Tür“ handelt, das hat ihn die Hamburger Justizbehörde verschwiegen. Der Sprecher der Justizbehörde, Thorsten Fürter, behauptet, Fedders Knast-Tür stamme nicht aus dem Gestapo-Gefängnis im Hamburger Stadtteil Fuhlsbüttel, sei keine KZ-Tür. Doch die Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme kontert: Das Haus II, aus dem Fedders Tür kommt, war während der Hitler-Diktatur angeblich das Zuchthaus und damit Teil des nationalsozialistischen Verfolgungsapparats. Sie versperrte Tausenden von Unschuldigen die Freiheit. Hinter ihr litten sie unter dem Terror der Nazis.

Jan Fedder will das nicht geahnt haben können, wie die Mopo berichtet, doch etwas historische Bildung hätte auch ihm gut getan, seine mutmaßliche Gier nach einem besonderen Stück zurückdrängen können; mehr noch sicherlich ein Besuch der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, wo in dem ehemaligen Konzentrationslager nicht nur jüdische Mitbürger gefangen gehalten und mittels schwerster Zwangsarbeit vernichtet wurden, sondern alle Gegner des Naziregimes aus ganz Europa.

Nicht nur oberpeinlich, sondern auch äußerst penetrant ist, wie die Hamburger Justizbehörde unter der Leitung des Senators Til Steffens (GAL) 24 alte Knast-Türen zur Versteigerung anpries: Als perfekt für „den coolen Partykeller oder die verrückte Bar“. Der 34-jährige Grünen-Senator sollte seine Verantwortung für diesen nicht entschuldbaren Fauxpas ernst nehmen und von seinem Posten als Senator sofort zurück treten.

Jan Fedder kündigte indes an, er wolle die Tür zurückgeben, falls sich herausstellen sollte, dass hinter dieser Tür Unschuldige saßen. Eigentlich aber sollte er sich besinnen und die Tür behalten und als privates Mahnmal verwenden; sie folglich nicht als Partykellergag missbrauchen.

Ein KZ- und Naziterror-Mahnmal – vielleicht im Garten des Schauspielers! Das haben andere Schauspieler nicht. Eine Rückgabe der Tür wäre jedoch meiner Meinung nach ein Affront gegenüber den Nazi-Opfern. Fedder könnte der erste Privatmann mit einem eigenen Mahnmal sein.

Bisher gibt es in Deutschland Mahnmäler nur, wenn nach einigem Gewürge schwerköpfige Institutionen dahinter stecken. Gerade jetzt in dieser Zeit, wo das so genannte BKA-Gesetz künftig eine Vielzahl unliebsamer Journalisten hinter Gefängnistüren bringen wird, wäre dies ein Zeichen von Zivilcourage seitens eines prominenten Privatmannes, wenn er die Tür behielte und das ihr anhaftende Leid respektierte und künftig über sie informiere, anstatt sie vielleicht wie „ein stinkendes Stück Dreck“ von sich zu weisen. Der Dreck, das war das Nazi-Regime, aber nicht deren Opfer. Mit dem Erwerb dieser Tür hat Fedder ein großes Stück Verantwortung erworben. Die gibt man nicht einfach zurück.

Zusätzlich zum Thema:

Carl Landow: Schäubles Anti-Presse-Gesetz

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Schäubles Anti-Presse-Gesetz

Ursprünglich wurde es noch als „Anti-Terror-Gesetz“ gehandelt, doch offensichtlich glaubt keiner mehr daran, dass damit Terror bekämpft werden kann. Im Gegenteil: Das so genannte BKA-Gesetz selbst ist Terror; ein Anti-Presse-Gesetz.

Carl Landow - Angeblich ausgenommen von der vorgesehenen Überwachung sollen Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind, sein. Doch gemessen am bisherigen, öffentlich gewordenen Fehlverhalten von Ermittlern, die allzu gerne selbstgefällig und eigenmächtig die Rechte von Bürger beschnitten, dürfte das wohl ein Wunschtraum bleiben.

Das neue Gesetz wird es ermöglichen unliebsame Journalisten zu verhaften und wegzusperren.

Wie das funktioniert, dass hatte die Stasi zu DDR-Zeiten oftmals gezeigt: Ein Verdacht wird erfunden in der Hoffnung was zu finden, daraufhin kommt es zu Observationen in der Hoffnung was zu finden, so dass alle Schnüffler wieder Arbeit haben, und der Betroffene wird zum Schluss verhört in der Hoffnung was zu finden und zur Aussage gezwungen.

Es wird keinen Unterschied zwischen Zeugnisverweigerung und Unkenntnis geben. Wer wirklich nichts weiß und charakterlich schwach nicht schnell einer anderen Person Straftatwissen andichtet, wird hinter Gitter verschwinden, um, wie es heißt, unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft zur Aussage und zur Herausgabe von Materialien gezwungen zu werden. Wie lange eine solche Beugehaft nach dem BKA-Gesetz dauern soll, darüber lässt Schäuble die Presse noch in Unkenntnis. Auch wenn bisherige Gesetz für die Beugehaft angewendet werden, könnten unliebsame Journalisten praktisch in eine schier endlose Kette von Beugehaftmaßnahmen geraten. In der DDR hatte man dies bald erkannt und so wurde der „informelle Mitarbeiter“ (IM) erfunden. „Umerzogene Staatsfeinde“ schienen dem Regime sicherer und effizienter zu sein als Widerborstige und überfüllte Gefängnisse. So kam es zu einer Inflation von IM.

Mit dem so genannten BKA-Gesetz wird die Deutschland tatsächlich zu einem Regime. Wie fern dieses Deutschland inzwischen von der Demokratie abgerückt ist, zeigen wiederholte „Abfragen“ von Politikern vor Abstimmungen.

In Hamburg gab es innerhalb der SPD kürzlich noch lautstarken Protest, als der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl umstrittene Juso-Chef Danial Ilkhanipour vor einer SPD-internen Wahl (in Hamburg-Eimsbüttel) , so wird ihm vorgeworfen, sich mittels „Abfragen“ die Mehrheit der Stimmen für ihn erschlichen zu haben.

Jens Meyer-Wellmann vom Hamburger Abendblatt kommentierte die totalitäre Auslegung von Demokratie in der Hamburger SPD im Stadtteil Eimsbüttel als „Seifenofer“: „Gegen das, was uns die SPD in diesen Wochen bietet, wirkt selbst die schrillste Vorabendserie blass und langweilig. Eifersucht und Intrigen, Gewissensqualen und verletzte Seelen. Jeden Tag präsentieren uns die Genossen eine neue Folge – und alles gebühren- und werbefrei. Bezahlt wird die Seifenoper allein von der SPD selbst. Sie verliert täglich Mitglieder. Und ihre politische Glaubwürdigkeit ist nach Hessen nun auch in Hamburg übern Deister.“

Er bezeichnet das Verhalten von Ilkhanipour als noch legal. Doch hätten die Absprachen zur Wahl von Ilkhanipour, damit dieser in den Bundestag einziehen darf, auf wirtschaftlicher Ebene stattgefunden, so hätte das Kartellamt tätig werden müssen.

Was Deutschland dringender als das BKA-Gesetz bräuchte, wäre ein Gesetz gegen solche parteilichen Wahlabsprachen, denn der „Verhandlungsführer“ der SPD-Länder Karl Peter Bruch gab in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zu, dass es vor der Abstimmung zum BKA-Gesetz ebenfalls Absprachen gibt.

Auf die Frage von SPIEGEL-ONLINE, ob das BKA-Gesetz in seiner abgeschwächten Version im Bundesrat die hauchdünne Mehrheit der Befürworter bis zur Abstimmung behält, antwortete er:

„Ja. Die Länder, die den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen, haben im Bundesrat zusammen 34 Stimmen, wir haben 35. Und nach meiner letzten Abfrage stehen die auch alle. Damit können wir das Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat beschließen und der Bundestag kann am selben Tag dasselbe tun.“

Und was sagt uns das?

Abstimmungen im Deutschen Bundestag finden offensichtlich nur noch statt, wenn das Ergebnis vorher schon als positiv festgelegt wurde.

Schläft der Verfassungsschutz? Schläft der Bürger und muss sich jeden Staatsterror gefallen lassen?




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