Hamburger Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen G8-Gegner ein

Am 9. Mai 2007 gab es „Terroralarm“ in Berlin und Hamburg: Rund 800 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) stürmten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft seit dem frühen Morgen Dutzende Wohnungen und Büros. Der Angriff der Staatsgewalt galt G8-Gegnern. Der Vorwurf damals gründete sich auf die bloße Vermutung, sie hätten möglicherweise Gewaltakte gegen den Gipfel in Heiligendamm geplant. Gegen sie wurde deshalb gleich auch noch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, nachdem Hamburgs Verfassungsschutz als auch der parteilose damalige Innensenator Udo Nagel sie als linke Straftäter verteufelt hatten. Es seien vor dem g8-Gipfel in Heiligendamm in Hamburg mit Straftaten der Linksextremisten zu rechnen, hatte Nagel behauptet.

Henrik C. Sassen
– Im Hamburger Schanzenviertel durchwühlten damals die Bundesanwaltschaft und ein Großaufgebot der Polizei das linke Kulturzentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verkündete, es bestehe der Verdacht, eine „inländische terroristische Vereinigung aus der linksextremistischen Szene“ nütze die Räume der „Roten Flora“. Nach Angaben eines Sprechers der Betroffenen brachen die Beamten gegen sieben Uhr morgens die Türen zu den Büros auf und beschlagnahmten zehn Computer und Aktenordner. Auch Bauernhöfe in Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden heimgesucht, weil seitens der Bundesanwaltschaft dort „Planungsstätten und Materiallager“ vermutet wurden. Ob die Beamten aussagekräftiges Beweismaterial fanden, wurde damals nicht bekannt.

Nun, nachdem im Januar 2008 der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hatte, die Razzien seien rechtswidrig gewesen, und ebenso die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit, sie habe die Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Es liege gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vor.

Und damit offenbaren sich die Aktionen von Hamburger Verfassungschutz, Ex-Senator Nagel und Bundesstaatsanwaltschaft einmal mehr als Terror und erinnern an die Willkür der DDR-Stasi. Deren offizielle Mitarbeiter hatten, wie kürzlich in einer arte-tv-Reportage ein früherer Mitarbeiter von Mielkes Behörde gestand, Straftaten einfach behauptet, um dann nach dem Motto „Wir werden schon was finden“ umfassende Durchsuchungen vornehmen zu können.

In wie weit die auf den beschlagnahmten Computern vorgefundenen Daten verwertet wurden, das verriet die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht. Die Asservaten müssten nun eigentlich an die Besitzer zurückgegeben werden, d.h. die Besitzer dürfen wohl den Antrag auf Rückerhalt stellen, um sie dann selbst abzuholen. Ob das Land Hamburg Schadenersatz leisten wird, konnte angesichts der Feierlichkeiten zum 3. Oktober noch nicht erfragt werden.


Die „Rote Flora“ in Hamburg: Kein Tatverdacht gegen 18 beschuldigte G8-Gegner.© Newsbattery.eu





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