Und demnaechst: Die Mineraloelsteuer-Erhoehung?

Henrik C. Sassen – Die Regierenden Deutschlands mühen sich um die Sicherheit, spätestens seit Wolfgang Schäuble dieses Wort erstmals als Bundesinnenminister aussprach. Sie sagen „Sicherheit“ und meinen offensichtlich mehr ihre eigene Sicherheit und mutmaßlich weniger die Sicherheit der Bürger dieses Landes.

Schon in der ehemaligen DDR galten Bürger als Sicherheitsrisiko, die häufig unterwegs waren. Doch dieses Risiko wurde keineswegs mit möglichen Unfällen verbunden. Es war vielfach eine Sache der staatlichen Kontrolle: Wer Flöhe hüten muss, ist froh, wenn diese unbeweglich sind. Und so war es auch. Wer brav in der Wohnung blieb, konnte angeblich nichts ausfressen, galt als harmlos für die Staatsmacht. Und jene, die dann noch auf der Straße angetroffen wurden, standen folglich im Verdacht Staatsfeinde zu sein. Eine nicht ganz korrekte Rechnung, aber im Prinzip war es so. Und es somit kein Wunder, dass es wirtschaftlich mit der DDR immer weiter bergab ging. Da nützten zuletzt keine Überfüllung von Vorgaben der Planwirtschaft und Hausbesuche von ideologisch geschulten Parteimitgliedern bei unmotiviert geltenden Bürgern. Auch in kommunistischen Systemen ist Unbeweglichkeit ein tödlicher Stillstand.

Sie sagen „Sicherheit“ und terrorisieren, wie ich meine, das Leben und die Existenz in Deutschland: Unsere Politiker. Die Duldung der ständigen Spritpreiserhöhungen durch die Bundesregierung kann mutmaßlich nicht mehr anders gedeutet werden als Vorsatz, „Sicherheit“ durch Stillstand zu erreichen.

Das Vertrauen der Deutschen in diese Regierung ist gebrochen. Da mögen auch keine Propaganda-Aktionen mehr darüber hinweg täuschen, die Kanzlerin Merkel in angeblichen Umfragen als beliebteste Politikerin umjubelten. Fehler lassen sich nicht durch psychologische Kosmetik ausbügeln, sie wirken nachhaltig und staatsschädigend. Vorwürfe häufen sich.

Nun trat das Bundesfinanzministerium Vorwürfen entgegen, wonach der Staat kräftig an den hohen Spritpreisen mitverdient. 61,5 Prozent sind es inzwischen, die laut ZDF-Sendung WISO pro Liter Treibstoff vom Staat kassiert werden, wobei mir unklar ist, ob dies die Summe aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer ist oder ob auf die 61,5 Prozent noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Ich wollte es genau wissen und rief beim Bundesfinanzministerium an. Für Auskünfte dieser Art sei man nicht zuständig, erklärte mir hochnäsig eine Dame, ich möge mich doch bitte an das für mich zuständige Finanzamt wenden – unter Vorlage meiner Steuernummer natürlich.

Öffentlich versucht sich das Finanzministerium herauszureden: Die „Energiesteuer“ (ist damit die Mineralölsteuer gemeint?) bringe jährlich rund 40 Millionen Euro ein und sei damit die wichtigste Verbrauchssteuer des Bundes, heißt es da.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium soll erklärt haben: „Wenn weniger verbraucht wird, sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer.“

Das ist richtig, aber sollte das nicht zu denken geben, denn je niedriger der Preis einer Ware, desto eher wird sie auch gekauft. Also müsste besonders das Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen und die Steuer senken. Aber nein, die Schreibtischtäter dort sehen es anders. Diese Steuer sei ein fester Betrag, der seit 2003 nicht mehr erhöht wurde.

Oh, klingt das nicht nach einer bevorstehenden Anhebung der Steuer?

Wahrscheinlich hat sich jemand im Ministerium meine Frage „Was kassiert der Staat beim Tanken?“ zu Herzen genommen. In der Verlautbarung, die unter dem Mäntelchen „Bedauern“ den Presseagenturen übergeben wurde, heißt es weiter, auf den Spritpreis falle unabhängig von der Energiesteuer noch Umsatzsteuer an, und weil die Umsatzsteuer prozentual (?) berechnet werde, liege sie tatsächlich höher, je teurer der Sprit sei. Und als hätte ich es nicht schon längst wissen müssen: „Aber es ist falsch, daraus zu schließen, dass der Staat deshalb insgesamt mehr Umsatzsteuer einnehmen würde“, soll der Ministeriumssprecher gesagt haben und verwies angeblich darauf, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben könne.

Ach so! Nun ist mir klar, weshalb wir die Inflation haben. Je mehr Geld wir ausgeben, desto mehr ist es verbraucht und muss neu produziert werden. Falsch?

Nun gut, der Ministeriumssprecher sagte, was die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlten, gäben sie an anderer Stelle weniger für den Konsum aus. Im Endeffekt bleibe das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer für den Staat gleich: „Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Höhe der Steuereinnahmen hat der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen“, soll er gesagt haben. Aber das nehme ich ihm nicht ab.

Was fehlt, ist der Beweis für seine Behauptung. Mehr noch: Was hier als Bedauern vorgetragen wurde, klingt meines Erachtens nach einer weiteren Spritpreiserhöhung, dieses Mal durch den Staat. Ich rieche es förmlich. Es liegt in der Luft. Offenbar ist der von den Sicherheitsstategen des Innenministeriums eingetretene Stillstand der Mobilität noch nicht eingetreten. Man solle beim Tanken auch an die Rente denken, soll der Kerl vom Ministerium noch gesagt und suggeriert haben, der derzeit hohe Spritpreis käme der Rente und der Ökosteuer zugute und damit letzendlich der Wirtschaft.

Mir ist das zu verquirlt. Je höher der Spritpreis, desto weniger habe ich von meiner Rente. Das ist Realität.





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